"Sternstunde" - März-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Eine neue Spitze für Europas Sozialdemokratie

 

9.3.2018

 


Liebe Leserinnen und Leser,

in einem starken, demokratischen Akt haben sich die SPD-Mitglieder für den Eintritt in eine neue Bundesregierung entschieden. Selten war ein Mitgliederentscheid so packend, so von sachlicher Auseinandersetzung geprägt, so entscheidend für Deutschland und Europa. Gestern haben wir gestritten, heute steht die SPD geeint.

Nicht zuletzt, weil der jetzt mögliche Fortschritt für die Europäische Union ein Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Europa hat eine so zentrale Rolle bei den Verhandlungen über eine deutsche Regierung eingenommen wie nie zuvor. Der Koalitionsvertrag stellt eine starke, solidarische und sozialere Gemeinschaft in Aussicht. Dass eine neue Bundesregierung Sozialstandards in Europa setzen will, das hört man zum ersten Mal so klar aus Deutschland. Und so wird die neue Bundesregierung der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien. Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Wir werden auf die Einhaltung der Zusagen pochen.

In Italien hingegen ist das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Parlamentswahl eine drastische Zäsur für Europa. Vor allem für die Zusammenarbeit im Rat der Europäischen Union verheißt das Ergebnis nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden. Dabei demonstriert nicht zuletzt das nationalistische Verhalten von Donald Trump oder die wachsende Stärke Chinas, dass Europa geschlossen auftreten muss. Auch deshalb muss es darum gehen, die Europäische Union stärker, solidarischer und demokratischer zu gestalten – sozialdemokratischer. 

Für die kommende Zeit werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas dafür einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Nach seiner Wahl in den italienischen Senat hat der bisherige S&D-Präsident, Gianni Pittella, diese Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grazie für Deine Arbeit in Brüssel und Straßburg, Gianni! 

Unser langjähriger Vorsitzender der Europa-SPD, Udo Bullmann, genießt in der S&D-Fraktion hohes Ansehen – das zeigt nicht zuletzt sein hervorragendes Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dabei belegte er mit großem Abstand den ersten Platz unter den Stellvertretern. Er steht für eine fortschrittliche, linke Politik, bei der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen. Er kämpft für Investitionen in Wachstum und Jobs sowie für stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Er ist ein Brückenbauer zwischen Süd und Nord, Ost und West. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren klare sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Udo Bullmann wird von uns, der gesamten Europa-SPD, in der Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sind, einstimmig unterstützt. Die S&D-Fraktion wählt ihre neue Spitze am Dienstagabend, 20. März 2018, in Brüssel. Wir stehen hinter Dir, Udo. 

Gestern war Weltfrauentag. Der 8. März ist ein wichtiges Datum in unseren Kalendern. Er erinnert uns an unsere Pflicht, Sexismus und Diskriminierung überall und jederzeit zu bekämpfen. Der Kampf für eine sozialdemokratische Politik war und wird immer ein Kampf für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sein - jede Minute und Stunde, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.

Ihre Europa-SPD

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Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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