"Sternstunde" - Juni-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Das Chaos der Konservativen

 

9.6.2017

 


Liebe Leserinnen und Leser,

Theresa May ist gescheitert. Den angepeilten Ausbau der absoluten Mehrheit hat die britische Premierministerin bei den Wahlen drastisch verfehlt. Und einen 14-Prozent-Vorsprung zu vermasseln, das muss man erstmal hinbekommen. Jetzt muss sie um ihre politische Zukunft bangen.

Angesichts des Chaos, das die Konservativen in Großbritannien angerichtet haben, ist es völlig offen, ob die Brexit-Verhandlungen am Montag, 19. Juni starten können. Damit fehlt der Premierministerin auch die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Die Gespräche werden mehrere solide und weitsichtige Entscheidungen erfordern. Die Wahlkampagne hat allerdings die Schwächen der Premierministerin und ihrer Verhandlungsposition demonstriert.

In jedem Fall darf Labour-Chef Jeremy Corbyn angesichts einer solchen Aufholjagd bei den Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und die Partei am Ende nur über das Ergebnis abstimmen lassen. Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine hervorragende Nachricht ist auch die Niederlage der UKIP bei den Parlamentswahlen. Die mit ihrer Lügenkampagne gegen die Europäische Union dem Nationalismus und Isolationismus Großbritanniens zum Schaden aller europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorschub geleistet hat.

Eine weitere gute Neuigkeit ganz anderer Art könnte Ihnen den Sommerurlaub versüßen: Verbraucherinnen und Verbraucher werden ab kommendem Donnerstag, 15. Juni, ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Das Europaparlament hat die niedrigen Preisgrenzen durchgesetzt. Größter Streitpunkt mit den EU-Regierungen war der Preis für die Datenübertragung. Laut der neuen Regel fällt der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro. Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin für einen digitalen Binnenmarkt im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher starkmachen. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Ein Mitstreiter für die Verbesserung der Europäischen Union kann Emmanuel Macron werden. Der neue französische Präsident muss sich bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag Mehrheiten beschaffen. Der zweite Wahlgang geht eine Woche später über die Bühne. Mit Macron im Élysée scheint es ein ernsthaftes Bemühen zu geben, die Europäische Union handlungsfähiger und erfolgreicher zu gestalten. Und Macron hat dafür zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. So will er sich zum Beispiel für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen.

Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das gute Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative der EU-Mitgliedstaaten. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, können tiefgreifende Reformen für die Bürgerinnen und Bürger gelingen. Sofern die französischen Wählerinnen und Wähler am Sonntag Marine Le Pens Front National die Unterstützung versagen - und Europa wählen.

Ihre Europa-SPD

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