"Sternstunde" - Januar-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Test für die Europa-Fähigkeit der Unionsparteien

 

12.1.2018

 


Liebe Leserinnen und Leser,

es sind harte Auseinandersetzungen: Bis in die frühen Morgenstunden haben die Sondierungsteams von SPD sowie CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus um eine mögliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen gerungen. Hier sind die Ergebnisse zu finden.

Nie zuvor hat Europa eine so zentrale Rolle bei Sondierungen für eine deutsche Regierung eingenommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in der Europapolitik ein neues Kapitel aufschlagen, das muss den Unionsparteien klar sein. Denn eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand. Wir müssen den Rechtskonservativen und Nationalisten in Europa eine freie, soziale und faire Europapolitik mit wesentlich mehr Steuergerechtigkeit und Verbraucherschutz, nachhaltigen Investitionen und fairer Arbeit entgegensetzen. Die fanatische Kürzungspolitik für die Staatengemeinschaft, entworfen von den Dogmatikern im Bundesfinanzministerium, gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte.

Dass in Deutschland überhaupt über einen Neustart der Europäischen Union verhandelt wird, ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Martin Schulz, der aus unserer Europa-SPD kommt, hat das Thema oben auf die Agenda gesetzt. Im Sondierungspapier nimmt es jetzt die ersten Seiten ein. Und der Europateil des Papiers kann sich sehen lassen. Die Zeilen stellen ein starkes, solidarisches und sozialeres Europa in Aussicht. Ein Europa mit Sozialstandards. Ein Europa, das die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Ein Europa, das Steueroasen austrocknet und mit mehr Mitteln stärker in nachhaltige Zukunftsprojekte investiert - demokratisch kontrolliert durch ein gestärktes Europäisches Parlament.

Jetzt geht es in die gemeinsame parteiinterne Debatte. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet der SPD-Parteitag in der kommenden Woche - am Sonntag, dem 21. Januar, in Bonn. Sollten die Delegierten Koalitionsverhandlungen zustimmen, sind die Gespräche nicht zuletzt der Lackmustest für die Europafähigkeit der Union. Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa? Martin Schulz wird nach Abschluss möglicher Verhandlungen alle SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden lassen.

Während um die Folgen der Bundestagswahl noch gerungen wird, gibt es seit dieser Woche ein Datum für die kommende Europawahl. Sie wird voraussichtlich vom Donnerstag, 23. Mai 2019 bis Sonntag, 26. Mai 2019 stattfinden, in Deutschland am Sonntag. Die Fraktionspräsidenten im Europäischen Parlament haben beschlossen, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten diese Termine vorzuschlagen.

Neu in unserem Team für ein starkes, faires und solidarisches Europa ist seit diesem Jahr Michael Detjen. Der Kaiserslauterer arbeitet von nun an im Sozial- und Beschäftigungsausschuss anstelle von Jutta Steinruck, die von den Ludwigshafenern zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Einen guten Start wünschen wir nicht nur Michael, sondern auch Ihnen ins Jahr 2018.

Ihre Europa-SPD

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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