"Sternstunde" - Februar-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Mehr Rechte für Eltern in Europa

 

8.2.2019

 


 Liebe Leserinnen und Leser,

Arbeit und Familie unter einen Hut bringen - für viele Menschen, ob in Deutschland oder in Spanien, ist dieser Balanceakt eine große Herausforderung im Alltag. Auf unserem Weg zu einem sozialen Europa machen wir uns deshalb seit langer Zeit für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Bürgerinnen und Bürger der EU stark. Jetzt können wir einen wichtigen Erfolg verbuchen: Berufstätige Eltern bekommen künftig mehr Rechte. Daraufhin haben sich der Rat der EU und das Parlament in Verhandlungen geeinigt. Und das Beste: Väter haben nach der Geburt ihres Kindes in Zukunft europaweit einen Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen!

Für solche Initiativen brauchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten starke Partner in unserer progressiven Parteienfamilie. Es freut uns zu sehen, dass sich in unserem Nachbarland Polen eine neue pro-europäische und fortschrittliche Gruppierung gegründet hat. Die Oppositionspartei „Frühling“ (polnisch: „Wiosna“), angeführt von Robert Biedron verkörpert europäische Werte und gibt damit all den polnischen Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung, die genug von der nationalkonservativen und euroskeptischen Regierung haben. Das wollen wir unterstützen! Mitglieder der Europa-SPD reisen im Februar nach Warschau, um gemeinsam ein Zeichen für ein offenes Polen zu setzen, das Europas Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte hochhält.

Auf der internationalen Bühne macht uns der Ausstieg der USA aus den INF-Verträgen Sorgen (INF: Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme). Dieses Abkommen, was die Amerikaner mit der damaligen Sowjetunion geschlossen haben, ist ein Sicherheitsgarant für Europa. Der Abrüstungsvertrag legt fest, dass alle Atomraketen mit einer kürzeren und mittleren Reichweite verboten beziehungsweise vernichtet werden. Nachdem Russland vor kurzer Zeit eine neue Mittelstreckenrakete präsentierte, sahen die USA eine Verletzung des gemeinsamen Vertrags vorliegen und drohten mit der Aufkündigung. Dass die Trumpsche Regierung diesen Schritt nun tatsächlich gegangen ist, ist ein historischer Fehler. Unsere sozialdemokratische Fraktion fordert ein deutliches Auftreten aller Kräfte der 28 Außenminister in der EU. Europa muss eine Vermittlerrolle einnehmen und versuchen, den Fortbestand des Sicherheitsabkommens zu wahren.

In der bevorstehenden Plenarsitzung in Straßburg wird uns das bittere Brexit-Drama sicher wieder beschäftigen. Die britische Premierministerin startet derzeit einen letzten Kuschelkurs, um das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen aufzuschnüren.

Auch wenn sich die laufende Legislaturperiode dem Ende zuneigt, stehen uns noch viele wichtige Abstimmungen bevor. Auf den Fluren von Brüssel und Straßburg wird es nicht langweilig.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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