"Sternstunde" - Dezember-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Europa beherzt vorantreiben

 

8.12.2017

 


Liebe Leserinnen und Leser,

zweieinhalb anstrengende, aufregende, spannende Bundesparteitage liegen hinter uns. Erst einmal vorneweg: Herzlichen Glückwunsch! An Martin Schulz, der als unser Parteivorsitzender bestätigt wurde. Und an Udo Bullmann, Mitglied der Europa-SPD, der als Europa-Beauftragter des Präsidiums wiedergewählt wurde. Wir freuen uns mit und für Euch! Neben diesen wichtigen Personalentscheidungen und dem Votum für ergebnisoffene Gespräche über die künftige Regierung in Deutschland mit der Union wird von diesem Parteitag vor allem eines bleiben: dass Europa erstmals zentrales Thema war. 

„Europa ist unsere Lebensversicherung. Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“, rief Martin Schulz den Delegierten und Gästen in einer leidenschaftlichen Rede zu – und forderte die „Vereinigten Staaten von Europa“. Seit dem Heidelberger Programm aus dem Jahr 1925 sei das das Ziel der Sozialdemokraten, erläuterte der Parteivorsitzende. Jetzt müssten wir endlich den Mut aufbringen, solch ein starkes Europa beherzt voranzutreiben, warum nicht bis 2025. Wow, das saß.

Die mediale und politische Schnappatmung setzte prompt ein: Einen „Europaradikalen“ nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Martin Schulz. „Eine Abschaffung Deutschlands“ will AfD-Chef Jörg Meuthen aus seinen Worten gar herausgelesen haben. Dass Martin Schulz auch betont hat, dass er ein föderales Europa will, „das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung“ geht in dem allgemeinen Erregungseifer häufig unter. Sei’s drum.

Für uns steht fest: Viele der Probleme, die den Menschen heute in Deutschland Sorgen bereiten, lassen sich durch nationalstaatliche Politik nicht mehr vernünftig lösen - vom ungezügelten globalen Kapitalismus, über dreiste Steuervermeidung bis hin zu neuen Sicherheitsbedrohungen. Die Lösungen hierfür können nur europäische sein. Daher brauchen wir mittelfristig eine weitaus tiefere europäische Integration als bisher. Nur so können wir letztlich das Leben der Menschen spürbar verbessern. Sozialdemokratisch sein, heißt, europäisch sein.

Wie das nicht geht, haben wir erst diese Woche anschaulich gesehen: Seit Monaten liegen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Tisch. „Das Fenster der Gelegenheit steht sperrangelweit offen“, wie es Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf dem Parteitag formulierte. Doch halbherzige Vorschläge, wie sie die EU-Kommission diese Woche vorgelegt hat, bringen uns nicht weiter. Weder hat die Kommission einen wirklich schlagkräftigen Eurozonen-Haushalt in Aussicht gestellt, noch die Einrichtung des wichtigen Amtes eines europäischen Finanzministers realistisch skizziert.

Das riecht nach vorauseilendem Gehorsam gegenüber den mächtigen Finanzministern der Eurozone, die lieber auf dem eigenen Einfluss beharren, statt die richtigen Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion einzuleiten. Das klingt wie das ewig gleiche Lied vom nationalstaatlichen Egoismus. Europa ja – aber nur solange wir möglichst nicht den kleinsten Kompromiss machen müssen.

So wird es aber schwierig. Hier ein Reförmchen, da ein Revisiönchen machen aus einer EU, der an vielen wichtigen Stellen die Hände gebunden sind, noch keine handlungsfähige EU. Wir müssen uns trauen, groß zu denken! Martin Schulz hat eine solche große und mutige Vision für Europa entworfen – nicht mehr und nicht weniger. Wir werden auch 2018 weiter dafür arbeiten. Erst einmal wünschen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine frohe und friedliche Weihnachtszeit! 

Ihre Europa-SPD

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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