Arbeit und Soziales
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Infolge der Krise ist nicht nur das Finanzwesen ins Wanken geraten. In ganz Europa sind die Auswirkungen zu spüren. Besonders drastisch trifft es Länder wie Griechenland oder Spanien. Am schwersten spüren EU-Bürger diese Folgen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. Firmen schließen, Ausbildungsplätze fallen weg, und Menschen sehen in ihrer Heimat keine Zukunft mehr. Die Renten sind gefährdet, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt in manchen EU-Mitgliedstaaten bei über 50 Prozent.

  • Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter eingeführt wurde. Die Richtlinie hat das Ziel, die Ausbeutung von Saisonarbeitern zu beenden und legale Migration zu fördern. Beschäftigte in Europa müssen effizienter vor sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. In Europa muss gelten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort – für Männer und Frauen.
  • Wir haben durchgesetzt, dass alle Länder Europas die „Jugendgarantie“ gewähren sollen. Sie wird allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten Arbeit garantieren.
  • Wir haben erreicht, dass das Europäische Parlament Obdachlosigkeit in Europa stärker bekämpft. So wird es Hilfsorganisationen ermöglicht, Unterstützung bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa zu bekommen. Der europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen wurde auf unser Drängen hin auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Nicht erst in der Krise wurde deutlich, dass die Europäische Union Nachholbedarf in der Sozialpolitik hat.

  • Wir wollen das europäische Entsenderecht weiterentwickeln. Bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivität dürfen Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung nicht an den Grenzen Halt machen.
  • Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten den stark zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in der EU mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen.
  • Die auf sozialdemokratische Initiative hin beschlossenen europäischen Mittel für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit müssen jetzt zügig in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen und nötigenfalls von den Mitgliedstaaten aufgestockt werden.