Außen · Handel

Außen und Handel
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Europa ist ein Zwerg – was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft stellt schon heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bevölkerungsreiche Staaten bauen ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt im Alleingang aus. Dazu gehören etwa Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika. Nur gemeinsam können die EU-Staaten ähnlich einflussreiche Partner in der Welt sein und Druck aufbauen, um Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu sichern sowie internationale Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Ökonomisch ist Europa hingegen ein Riese. Die Gemeinschaft erwirtschaftet ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Handelsabkommen der EU müssen nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsnormen und Grundfreiheiten stärken und dürfen nicht einseitig wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dabei hat SPD im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren viel erreicht.

  • Wir haben kontinuierlich für verbindliche Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards in sämtlichen EU-Freihandelsabkommen gekämpft; oftmals gegen den Widerstand konservativer Parteien.
  • Sozialdemokraten haben eine Zustimmung zum Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA verhindert. Denn durch rechtliche Unklarheiten im Text war zu befürchten, dass ACTA sowohl die Freiheit im Internet als auch den Handel mit generischen Medikamenten in Entwicklungsländern beschränkt hätte.
  • Wir haben uns für eine größere Transparenz von Lieferketten eingesetzt, um einen fairen Handel zu fördern und Kinderarbeit sowie den Handel mit Konfliktrohstoffen zu bekämpfen.
  • Erste Schritte für ein einheitliches außenpolitisches Handeln hat die Europäische Union bereits mit sozialdemokratischer Unterstützung unternommen, etwa durch den 2010 geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Posten eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Trotz dieser Erfolge haben wir noch viele Ziele in der europäischen Außen- und Handelspolitik vor Augen.

  • Uns ist wichtig, Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im geplanten EU-USA-Handelsabkommen unterzubringen. Gelingt dies nicht, lehnen wir das Abkommen ab.
  • In Zeiten nationaler Sparzwänge müssen die EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik stärker zusammenarbeiten. Zwischen drei und neun Milliarden Euro könnte Deutschland laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sparen, ohne dass die militärische Leistungsfähigkeit verringert würde. Und dabei geht es nur um die Errichtung integrierter Landstreitkräfte. Unser langfristiges Ziel ist eine europäische Armee.

Wir wollen, dass die EU ihre Rolle bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstung sowie bei der Rüstungskontrolle ausbaut und das US-amerikanische Militär Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzieht. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ist eine sichere Welt für alle.

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