Rechte · Freiheiten

Rechte und Freiheiten
Foto: P_Wei

Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Werten, die ihre konkrete Ausprägung in den europäischen Grund- und Bürgerrechten finden. Aus tiefster Überzeugung wollen wir die starke, demokratisch legitimierte Stimme für den Schutz dieser Werte und Rechte sein.

Deswegen ist für uns das Grundrecht auf Datenschutz auch kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. In Zeiten rasanter technischer Entwicklungen und scheinbar grenzenloser Massenüberwachung lautet unser Ziel: Europa muss zum weltweiten Vorreiter des Schutzes digitaler Bürgerrechte werden!

Grundrechte verteidigen, bedeutet für uns aber auch, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu engagieren, die einen effektiven Zugang zu fairen Asylverfahren sicherstellt und nicht durch eine rein repressive Grenzschutzpolitik ausgehebelt wird.

Die SPD in Europa ist in den letzten Jahren stets entschieden für unsere Rechte und Freiheiten eingetreten.

  •  Wir haben im Europäischen Parlament gegen konservative Verwässerungsversuche bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform hohe Schutzstandards durchgesetzt.
  •  Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Europäische Parlament eine eigene Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals eingeleitet hat.
  •  Immer weitergehenden Überwachungstendenzen haben wir eine klare Absage erteilt und so etwa gegen massiven konservativen Widerstand eine Gesetzesinitiative zur Sammlung europäischer Fluggastdaten auf Eis gelegt.
  • Dank uns wurden in den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem die Verfahrensgarantien für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige und Folteropfer verbessert und die vorrangige Beachtung des Kindeswohls mit aufgenommen.
  • Gegen den Widerstand vieler konservativer Regierungen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, das Recht aller EU-Bürger auf Reisefreiheit zu schützen und die Wiedereinführung permanenter Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen zu verhindern.

Ungeachtet dieser Erfolge ist die Arbeit für uns damit noch lange nicht getan. Für ein Europa der Freiheit mit starken Grundrechten haben wir uns noch viel vorgenommen.

  • Wir sind für ein umfassendes europäisches Datenschutz-Regime auf hohem Niveau. Die derzeit noch gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss dringend an das 21. Jahrhundert angepasst werden.
  • Zudem fordern wir, dass Bürger und Unternehmen besser vor Hackerangriffen geschützt werden – etwa durch den Ausbau europäischer Cloud-Dienste und die Förderung von Verschlüsselungstechnologien. Wenn Drittstaaten Abkommen zu Austausch von Daten missbrauchen, um unkontrolliert auf Daten von EU-Bürgern zuzugreifen, müssen wir diese Abkommen notfalls auf Eis legen.
  • Die europäische Flüchtlingspolitik muss auf dem Prinzip der Solidarität basieren. Das heißt auch, dass wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten brauchen.

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