Arne Lietz

13.9.2018

Zwei-Staaten-Lösung akut in Gefahr

Europäisches Parlament appelliert an Israel

Das Europäische Parlament fordert die israelische Regierung in einer Dringlichkeitsresolution dazu auf, von dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Achmar und der Zwangsumsiedlung seiner Bewohner abzusehen. Damit schlossen sich die Abgeordneten am 13. September 2018 der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, an, die in einem Statement zu Wochenbeginn bereits dazu aufrief, mit einem solchen Schritt die Stabilität in der Region nicht weiter zu gefährden. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten haben hierüber in einem gemeinsamen Statement ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

„Der Abriss des Dorfes und die unfreiwillige Umsiedlung der dort ansässigen Menschen wären ein gravierender Verstoß gegen internationales humanitäres Recht. Diese Entscheidung würde nicht nur einen unzulässigen Eingriff in das Leben der dort ansässigen Menschen bedeuten, sie würde auch aktiv einer Zwei-Staaten-Lösung zuwiderlaufen“, warnt SPD-Außenpolitiker Arne Lietz.

Der Fall ist neben den humanitären Auswirkungen auch deshalb brisant, weil das betroffene Dorf in einem strategisch wichtigen Gebiet des unter israelischer Besatzung stehenden Westjordanlandes, in der Area C, liegt. Ein gezieltes Umsiedeln dort lebender Menschen dient Israels aggressiver Siedlungspolitik.

„Die EU muss weiterhin mit einer vereinten, starken Stimme sprechen und ihre diplomatische Verhandlungskraft einsetzen, um die israelische Regierung zu einem Umlenken zu bewegen. Wir halten an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Diese Haltung teilt US-Präsident Trump augenscheinlich nicht mehr. Die Streichung der US-Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, die Schließung des PLO-Büros in Washington und die stillschweigende Duldung illegitimer israelischer Handlungen in den besetzten Gebieten stehen in direktem Widerspruch zu internationalen Übereinkommen im Israel-Palästina-Konflikt und zu den Grundsätzen einer Zwei-Staaten-Lösung“, so Arne Lietz.

Weitere Informationen: Büro Lietz +32 228 45842 und Hannah Cornelsen +32 22841779