Birgit SIPPEL

20.7.2015

Zögerliche Flüchtlingspolitik ist eine Schande!

EU-Innenminister verhandeln erneut über die Verteilung von 60.000 Hilfesuchenden

Nach Monaten fruchtloser Debatten ist in der Flüchtlingsfrage endlich eine Einigung in Sicht. Am Montagnachmittag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um erneut über die Verteilung von 60.000 schutzbedürftigen Personen zu verhandeln.

„Ein weiteres Scheitern der Verhandlungen ist keine Option“, kommentierte Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Schon im April hätte nach dem Flüchtlingsdrama mehr kommen müssen, jetzt ist es höchste Eisenbahn.“ Nachdem im April vor der libyschen Küste etwa 800 Menschen ertranken, hatten die Europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mehr als die Prüfung eines freiwilligen Verteilungsschlüssels beschlossen: „Bei dem letzten informellen Treffen der Innenminister konnte man sich nicht einmal auf konkrete Zahlen einigen.“

„Von den meisten Mitgliedstaaten war die erste Reaktion auf den Kommissionsvorschlag die Totalblockade. Dass wir jetzt nur noch von einer freiwilligen Regelung sprechen, ist eine Schande“, sagt Birgit Sippel. „Dennoch ist eine Einigung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immerhin ist es bei einem Verhandlungserfolg das erste Mal, dass sich alle Mitgliedstaaten an einem Verteilungsmechanismus (relocation) beteiligten.“

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel weiter: „Die Zahlen sind dennoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in Syrien sind zurzeit 7,6 Millionen Menschen auf der Flucht, vier Millionen befinden sich schon in den Nachbarländern. Auf Dauer brauchen wir weitergehende Lösungen.“

Deshalb fordert Birgit Sippel: „Wir müssen von der Politik der Zwergenschritte fortkommen: Bei den aktuellen Flüchtlingszahlen ist es schwer fahrlässig, nicht an einer nachhaltig gesamteuropäischen Lösung zu arbeiten. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen Kosten auf alle Mitgliedstaaten sowie nachhaltige Politik in und mit den Herkunftsländern sind daher unabdingbar.“

Für weitere Informationen: Büro SIPPEL +32 228 47559 und Andrea Bracht (Pressereferentin) +32 473 930 060