Knut FLECKENSTEIN

16.4.2017

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

Mögliches Ja bei Verfassungsreferendum hätte Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge

„Für eine endgültige Bewertung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei ist es angesichts des knappen Ausgangs und der Manipulationsvorwürfe noch zu früh. Hierfür müssen wir die Stellungnahme der OSZE/ODIHR abwarten“, erklärt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. „Sollte sich aber der von Präsident Recep Tayyip Erdogan beanspruchte Sieg bestätigen, stünden wir vor einer Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen. Ein Ja der Türken zu der von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung würde einen EU-Beitritt des Landes auf absehbare Zeit unwahrscheinlich und die Beitrittsverhandlungen somit überflüssig machen. Sollte es dabei bleiben, hätte Erdogan die Tür für einen EU-Beitritt der Türkei zugeschlagen“, bedauert Knut Fleckenstein.

Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.

„Mit der Verfassungsänderung würde Präsident Erdogan de facto zum Alleinherrscher und könnte seinen antidemokratischen Kurs quasi ungehindert fortsetzen. Unter diesen Umständen wären Beitrittsverhandlungen derzeit unmöglich. Deshalb sollten die Verhandlungen im Falle einer Annahme des Referendums suspendiert, also vorläufig beendet werden. Das heißt auch, dass die Zahlungen, die derzeit für die Vorbereitung eines möglichen Beitritts geleistet werden, eingestellt würden, sofern sie nicht für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei benötigt werden. Diese Mittel wären deutlich besser im Rahmen der Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte oder in Erasmus+ in der Türkei investiert“, so Knut Fleckenstein. Derzeit fließen jährlich mehr als 600 Mio. Euro aus dem Topf für Heranführungshilfen in die Türkei. Die EU entscheidet gemeinsam mit der türkischen Regierung, wie die Mittel eingesetzt werden.

„Wir begrüßen sehr, dass sich offenbar viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie ausgesprochen haben. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit der Türkei, wie zum Beispiel im Rahmen der Zollunion oder bei der Visaliberalisierung, trotz der derzeit schwierigen Lage wieder aufbauen“, so Knut Fleckenstein.

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