Knut FLECKENSTEIN

20.3.2014

Wirtschaftssanktionen wirken zu langsam

SPD-Europaabgeordneter fordert Kreml zur Zusammenarbeit mit OSZE auf

Der Europäische Rat wird sich am Donnerstag auch mit der Situation in der Ukraine und auf der Krim befassen. Weitere Sanktionen gegenüber Russland werden erwartet. Fraglich ist jedoch, inwieweit dies eine größere Bereitschaft zu Gesprächen und Zusammenarbeit von Seiten Russlands erwirkt.

"Mit seinem Vorgehen auf der Krim und gegenüber der Ukraine hat sich Russland in eine Sackgasse manövriert", beschreibt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Russlanddelegation des Europäischen Parlaments die derzeitige Lage. "Moskau hat mit dem Referendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation gezielt zur weiteren Destabilisierung der Situation in der Ukraine beigetragen. Doch als wichtigstem Nachbarstaat der Ukraine sollte es selbst ein Interesse an Sicherheit und Stabilität in seiner europäischen Nachbarschaft haben. Dies verlangt auch Russlands Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Dieser Verantwortung muss das Land wieder gerecht werden."

"Sanktionen sind ein Instrument, um mit Druck einen Politikwechsel herbeizuführen. Die am Montag vereinbarten politischen Sanktionen bewirken hoffentlich, dass russische Entscheidungsträger sich eines Besseren besinnen und zur Diplomatie zurückkehren", so Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Gleichzeitig fordert Knut Fleckenstein innezuhalten, bevor die EU nun in einer weiteren Stufe wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland vereinbart. "Wirtschaftliche Sanktionen entfalten ihre Wirkung erst mittel- bis langfristig. Um eine weitere Destabilisierung insbesondere der Ostukraine zu verhindern, müssen wir jedoch schnell handeln. Hier ist Diplomatie gefragt und dazu gehört auch die Aufgabe, OSZE-Beobachter in die östlichen Landesteile der Ukraine zu entsenden." Während wirtschaftliche Sanktionen voraussichtlich zunächst zu einer Verhärtung der russischen Position führen würden, werde Russlands Mitarbeit kurzfristig gebraucht.

"Ich fordere Russland zur Zusammenarbeit mit der OSZE auf. Schließlich ist es selbst ein Mitglied dieser Organisation", betont Knut Fleckenstein.

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)