Birgit Sippel

12.12.2013

Wir wollen Edward Snowdens Stimme in Europa hören!

Versuche Konservativer zur Blockade einer Videoübertragung mit dem Whistleblower gescheitert

Der Innenausschuss des Europaparlaments wird im Zuge seiner Untersuchungen der NSA-Affäre auch den Whistleblower Edward Snowden einladen. Bis zum Schluss hatte die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sich allerdings gegen dieses Vorgehen gewehrt. Auch aus Reihen der deutschen CDU war zuletzt Kritik an einer möglichen Befragung des US-Amerikaners zu hören gewesen. Bisher ist allerdings noch unklar, wann es zu der Befragung kommen kann.

"Die Enthüllungen durch Edward Snowden waren der Auslöser für den größten Überwachungsskandal, den die Welt bisher erlebt hat", begrüßt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, die Entscheidung zur Anhörung Edward Snowdens nachdrücklich." Von ihm haben wir Fakten vorgelegt bekommen, die unseren Blick auf den weltweiten Schutz der Privatsphäre und die transatlantischen Beziehungen nachhaltig verändert haben. Nun soll Edward Snowden auch selbst die Gelegenheit erhalten, seine Geschichte zu erzählen." Als demokratisch gewähltes Forum einer halben Milliarde EU-Bürger biete das Europäische Parlament hierfür genau den richtigen Rahmen.

Aus Sicherheitsgründen wird eine Live-Schalte mit Edward Snowden nicht möglich sein. Die Abgeordneten werden aber die Gelegenheit erhalten, im Vorfeld Fragen einzureichen, welche dann von ihm in einer Videoaufzeichnung beantwortet werden sollen. Für Birgit Sippel unterstreichen die ungewöhnlich starken Sicherheitsvorkehrungen, die eine Befragung Edward Snowdens mit sich bringt, die große Gefahr, in der sich der Whistleblower nach wie vor befindet. "Durch die Aufdeckung der Massenbespitzelung ist Edward Snowden zum weltweit Gejagten geworden", so Birgit Sippel. "Er hat sein bisheriges Leben aufgegeben, um dem globalen Machtmissbrauch durch die Geheimdienste die Stirn zu bieten. Als europäische Abgeordnete ist es unsere demokratische Pflicht, Bürgern zuzuhören und Gehör zu verschaffen, die dem uferlosen Treiben des internationalen Überwachungsapparats Einhalt gebieten wollen."

Weitere Informationen: Büro Sippel +33 38817 4559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)