Knut FLECKENSTEIN

21.1.2016

Wir brauchen keine zweite NATO

Außenpolitiker fordert Zusammenarbeit statt Aufrüstung im EU-Bündnisfall

Das Europäische Parlament hat die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag aufgefordert, Richtlinien für den EU-Bündnisfall aufzustellen. Dabei soll die Rolle der europäischen Institutionen aufgezeigt werden. Nach den Terroranschlägen am 13. November in Paris hatte Frankreich von den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung gefordert.

"Solidarität, Unterstützung und gegenseitiger Beistand gehören zum Selbstverständnis der Europäischen Union“, so Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Ich begrüße die einstimmige Zusage aller EU-Mitgliedstaaten, Frankreich zu unterstützen. „Es steht außer Frage, dass jeglicher Einsatz nur im Einklang mit der UN-Charta geschehen darf.“ In der Resolution geht es um den Bündnisfall auf Basis von Artikel 42(7) des Lissabon-Vertrags.

"Die erstmalige Aktivierung der Beistandspflicht ist eine echte Chance, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln“, so Knut Fleckenstein. „Wir brauchen keine zweite NATO, keine zusätzliche Aufrüstung, sondern einen besser abgestimmten Einsatz unserer europäischen Ressourcen. Es ist wichtig, die Strukturen nicht zu doppeln, sondern komplementär zu gestalten."

"Die Unterstützung darf nicht nur auf Militäreinsätze bezogen werden", warnt Knut Fleckenstein. "Vor allem der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und die Kooperation bei der Strafverfolgung müssen von den EU-Staaten deutlich verbessert werden."

Auf die französische Bitte um militärischen Beistand hatte der Bundestag die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen, einer Fregatte sowie weiterer Ausrüstung für den Krieg gegen die Terrormiliz IS in Syrien beschlossen.

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 38548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)