Peter SIMON

15.3.2017

Whistleblower im öffentlichen Interesse gehören ausgezeichnet statt bestraft!

Urteil gegen Luxleaks-Informanten weitgehend bestätigt

Das luxemburgische Berufungsgericht hat die Verurteilung der beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter, die fragwürdige Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich gemacht haben, am Mittwoch, 15. März, weitgehend bestätigt: Antoine Deltour wird wegen Diebstahls zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt,  sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet erhält eine Geldstrafe.

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis. Diese Whistleblower opfern Beruf und Karriere, um im öffentlichen Interesse auf offensichtliche Missstände aufmerksam zu machen und als Dankeschön für ihre Zivilcourage werden sie an den Pranger gestellt“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA), dem Nachfolgeausschuss zu den Luxleaks-Sonderausschüssen.

„Statt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, deren verborgenen Steuerdumpingsumpf sie ans Tageslicht befördert haben, wird an Deltour und Halet ein Exempel statuiert. Das gesellschaftliche Signal ist fatal: Wer das Kartell des Schweigens durchbricht, wird mundtot gemacht“, so Peter Simon. „Ohne den Mut von Deltour und Halet stünden wir in unserem Kampf gegen Steuervermeidung heute immer noch ganz am Anfang. Statt bestraft zu werden, gehören sie ausgezeichnet.“

„Das Urteil zeigt erneut, dass wir in Europa endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern brauchen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. An dem von uns Sozialdemokraten seit langem geforderten gesetzlichen Rahmen führt kein Weg vorbei“, stellt Peter Simon klar.

Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 47558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)