Sylvia-Yvonne KAUFMANN

3.10.2017

Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft

Rechtsausschuss stimmt für europaweiten Schutz von Hinweisgebern

Sie decken Missstände in Unternehmen oder Institutionen auf, leisten damit einen Dienst an der Gesellschaft - und müssen deswegen nicht selten empfindliche Strafen fürchten: Whistleblower. Damit die Hinweisgeber künftig besser geschützt sind, haben die Sozialdemokraten am Montagabend, 2. Oktober, im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines einheitlichen europaweiten Rechtsrahmens gestimmt. „Whistleblower, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände oder illegale Aktivitäten aufdecken, gehören geschützt, nicht bestraft. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um dies zu erreichen. Jetzt ist die Kommission am Zug, sie muss schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Der Rechtsausschuss fordert die Europäische Kommission auf, vor Ende des Jahres einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen. In der Abstimmung konnten die Sozialdemokraten ohne Unterstützung der EVP-Fraktion, zu der unter anderem die CDU/CSU-Abgeordneten gehören, eine entsprechende Forderung durchsetzen. „Dass sich die CDU/CSU-Abgeordneten bei dieser wichtigen Frage enthalten haben, spricht Bände“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Abgeordneten stimmten auch für eine einheitliche Definition des Begriffes „Whistleblower“, für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, beispielsweise durch den Arbeitgeber eines Hinweisgebers, und auch für die Möglichkeit, dass Whistleblower sich gegebenenfalls direkt an die Medien wenden können. „Wenn ein Hinweisgeber keine andere Möglichkeit hat, als sich an die Medien zu wenden, um Missstände aufzudecken und damit einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, muss ihm dies straffrei ermöglicht werden“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

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