Sylvia-Yvonne KAUFMANN

9.6.2016

Weniger Verwaltungsgänge für EU-Bürger

Erleichterte Anerkennung öffentlicher Dokumente im Ausland

„Mehr als zwölf Millionen EU-Bürger leben nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat. Benötigt man ein öffentliches Dokument im Ausland, ist das bislang häufig mit Kosten und Mühen verbunden. Diese  Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle, die im EU-Ausland leben, arbeiten oder studieren“, freut sich die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Sei es für die Beantragung eines Ausweises, bei Bewerbungen oder der Eheschließung - früher oder später benötigen Bürger, die im Ausland leben, Dokumente wie Geburtsurkunde oder polizeiliches Führungszeugnis. Das Europäische Parlament beschließt am Donnerstag, dass zukünftig bestimmte öffentliche Dokumente in jedem Mitgliedstaat anerkannt werden. Bisher sind Echtheitsbestätigungen, so genannte Apostillen, und teure beglaubigte Übersetzungen nötig, damit diese auch im EU-Ausland gültig sind.

„In Zukunft geschieht dies mit Hilfe von mehrsprachigen Standardformularen, die bei der Ausstellung von öffentlichen Dokumenten gegen ein geringes Entgelt bei der Behörde mitbeantragt werden können. Dadurch werden die Behördengänge weniger, kürzer und preiswerter“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Rechtsausschusses.

Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zahlreiche Verbesserungen durchsetzen. Die Kosten für die Ausstellung der mehrsprachigen Formulare werden gedeckelt und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger über das neue vereinfachte Verfahren informieren. Außerdem muss die Kommission in zwei Jahren einen Bericht über eine Erweiterung der Liste der Dokumente vorlegen.

„Das neue Gesetz ist gut, aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu europaweiten einheitlichen öffentlichen Dokumenten“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Schulzeugnisse, Behindertenausweise oder Dokumente in Unternehmensangelegenheiten sind aufgrund des Widerstands der Mitgliedstaaten vom neuen Verfahren bisher ausgenommen. Wir werden, bei der nächsten Erweiterung der Liste darauf drängen, hier nachzubessern.“

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