Evelyne Gebhardt und Matthias Groote

21.3.2013

Wasser ist ein Menschenrecht

2013 ist Internationales Jahr der Wasserkooperation

"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Mehr noch: Es ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt", stellt die SPD-Binnenmarkt- und Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt anlässlich des Weltwassertags am Freitag klar. Das Jahr 2013 steht im Zeichen der internationalen Zusammenarbeit im Wasserbereich.

Viele Weltregionen leiden unter knappen Wasserressourcen. Meist sind eine mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze, falsche politische Prioritäten, fehlendes technisches Wissen und defekte Leitungen der Grund für eine schlechte Wasserwirtschaft.

"Auch in Europa stehen wir noch vor großen Herausforderungen", erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Matthias GROOTE. Laut einer aktuellen Analyse der EU-Kommission waren in den vergangenen Jahren knapp elf Prozent der europäischen Bürger von Wasserknappheit betroffen. "Um eine weitere Verschlechterung der Qualität europäischer Wasserressourcen zu verhindern und einen nachhaltigen Zugang zu Wasser sicherzustellen, müssen europaweit hohe Schutzstandards für sauberes und sicheres Wasser durchgesetzt werden", fordert der Sozialdemokrat.

"In Europa haben Privatisierungswellen gezeigt, dass eine gesicherte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit sauberem Trinkwasser oberste Priorität genießen muss. Aus diesem Grund habe ich keine Sekunde gezögert, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterstützen", so Evelyne Gebhardt. Sollten bis zum 1. November die Mindestzahl an Unterschriften in nur noch zwei Ländern erreicht werden, muss die Europäische Kommission gesetzgeberisch aktiv werden.

Auch die derzeitigen Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie spielen hierbei eine wichtige Rolle. "Die deutschen Sozialdemokraten setzen sich weiterhin dafür ein, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher Hand aufgehoben", so die beiden SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt und Matthias GROOTE abschließend.

Hintergrund:

Jährlich wird der Tag des Wassers am 22. März begangen, um eine breite Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Wassers für die Menschheit hinzuweisen. Auf der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro findet der Weltwassertag seinen Ursprung.