DAGMAR ROTH-BEHRENDT UND MATTHIAS GROOTE

2.10.2013

Viel Rauch, Dampf und Qualm um nix!

Sicherheit für E-Zigaretten nötig / Industrie täuscht und manipuliert Verbraucher

Nachdem Konservative und Liberale auf Druck der Tabakindustrie durchgesetzt hatten, die Entscheidung zur Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie zu verschieben, stimmt das Europäische Parlament in der kommenden Woche endlich über den Gesetzestext ab.

Die Tabakindustrie versucht weiterhin, massiv Einfluss auf die Abgeordneten zu nehmen. Besonders intensiv ist der Druck von verschiedenen Seiten zum künftigen Umgang mit Inhaltsstoffen von E-Zigaretten, sogenannten 'Liquids'. Der Gesundheitsausschuss hatte beschlossen, dass die Liquids künftig in einem vereinfachten Verfahren als Arzneimittel zugelassen werden müssen – genauso wie es bei Nikotinpflastern oder anderen Mitteln zur Rauchentwöhnung bereits der Fall ist.

Produzenten und Nutzer von E-Zigaretten beschweren sich darüber, dass sie strenger behandelt werden als Tabakprodukte. "Die Alternative wäre eine Gleichbehandlung mit Tabakprodukten", sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Dann will ich mal sehen, wie groß das Geschrei ist, wenn – wie bei Tabakprodukten – keine Aroma- und Geschmacksstoffe mehr enthalten sein dürfen, gleichzeitig aber große Warnhinweise bei E-Zigaretten notwendig wären", denkt Dagmar ROTH-BEHRENDT das Szenario zu Ende.

"Es ist doch viel sinnvoller, endlich eine Regulierung der Liquids zu haben und über ein vereinfachtes Zulassungsverfahren zu gewährleisten, dass die Produkte auf dem Markt sicher sind und dem Verbraucher klar ist, was darin enthalten ist", so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

Nach der Zulassung kann jedes Mitgliedsland darüber entscheiden, wo die Liquids für E-Zigaretten verkauft werden dürfen: "Ob das eine Apotheke, ein Tabakladen oder ein Drogeriemarkt ist, bleibt jedem Land selbst überlassen", stellt Dagmar ROTH-BEHRENDT klar.

"Wenn die Mitgliedstaaten es so wollen, können sie die bisherigen Vertriebswege ändern - oder eben auch nicht", so Matthias GROOTE abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Roth-Behrendt +32 2 28 45453, Büro Groote +32 2 28 37431und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).

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