Birgit SIPPEL

24.4.2015

Vertane Chance!

EU-Flüchtlingsgipfel setzt auf Abschottung statt gemeinsamer Verantwortung

Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist der Sondergipfel zur dramatischen Flüchtlingslage im Mittelmeer am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den außerordentlichen Gipfel einberufen, nachdem innerhalb von zwei Wochen über Tausend Menschen vor Europas Küste ums Leben kamen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis des Treffens ist blamabel. Gerade jetzt hätte es ein klares Signal zur Rettung von Menschenleben geben müssen. Statt eine nicht nur finanziell sondern auch vom Umfang her Neuauflage von Mare Nostrum zu beschließen, sollen sich die Rettungsaktionen in Zukunft räumlich nur auf die Triton-Mission beschränken. Damit bleibt der Meeresstreifen vor der libyschen Küste weiterhin eine tödliche Falle."

Darüber hinaus kritisiert Birgit Sippel, dass erneut keine verbindlichen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten vereinbart worden seien: "Bei der Frage zur Verteilung gab es Streit, Quoten oder legale sichere Wege nach Europa wurden gar nicht erst angesprochen. Das ist die Bankrotterklärung der Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen humanen Asylpolitik."

Ebenso enttäuschend aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten sind die Beschlüsse zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU. Birgit Sippel: „Nicht einmal eine konkrete und verbindliche Zahl zu Resettlementplätzen findet sich in den Gipfelbeschlüssen wieder. Das ist ein Skandal. Was wir brauchen ist ein verpflichtendes Neuansiedlungsprogramm mit verbindlichen Quoten für alle Mitgliedsländer."

Auch die geplanten Militäreinsätze zur Vernichtung von Booten an der afrikanischen Küste zeugten "von Abschottung statt verantwortungsbewusster Lösungen", so Birgit Sippel. Zumal " Kollateralschäden " niemand ausschließen könne.

Birgit Sippel: "Statt weiterer Gedenkminuten hätte es jetzt ein klares Signal der Rettung und der Solidarität geben müssen. Diese Chance wurde vertan. So tritt Europa seine Werte mit Füßen."

Für weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 47 559 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin