Jutta STEINRUCK

16.10.2013

Verpasste Chance gegen Sozialdumping in Europa

SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert ergebnisloses Treffen der Arbeitsminister

Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hat bei seinem Treffen am Dienstag keine Fortschritte bei der Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie erreicht.

„Da haben die Sozial- und Arbeitsminister wieder einmal eine Chance verpasst", sagt Jutta Steinruck, Beschäftigungsexpertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: "Die Richtlinie soll zum Schutz der Rechte der entsandten Arbeitnehmer in Europa beitragen.“ Der Rat erzielte keine Fortschritte bei der Beratung über wichtige Bestimmungen zu den Kontrollrechten der Staaten sowie zur Generalunternehmerhaftung.

Im Juni 2013 hatte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss über die Richtlinie abgestimmt und klare Regeln zur Sicherung der Sozialen Rechte entsendeter Arbeitnehmer verankert. "Auf Druck der Sozialdemokraten konnten wir durchsetzen, dass in Zukunft nationale Kontrollbehörden bei der Aufdeckung von Lohn- und Sozialdumping unterstützt werden,“ bekräftigt Jutta Steinruck. Die Europäischen Sozialdemokraten fordern die Mitgliedsstaaten auf, einer offenen Liste mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbeutung ebenso zuzustimmen wie einer umfassenden Generalunternehmerhaftung. Nur so könne gewährleistet werden, dass die geltenden Gesetze auch eingehalten werden.

„Für uns ist klar, dass wir dem Rat keine weiteren Zugeständnisse machen werden, die Lohn- und Sozialdumping ermöglichen. Eine weitere Verschlechterung der Bedingungen werden wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren“, so Jutta Steinruck.

Derzeit berät der Beschäftigungsausschuss auch über einen von Jutta Steinruck verfassten Bericht zu Arbeitskontrollen. Auch in diesem fordert die Sozialdemokratin zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa umfassende und wirksame Kontrollen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.

Weitere Informationen: Büro Steinruck +32 2 28 45563 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)