Bernhard Rapkay

16.12.2013

Verbraucher müssen Produkte einfach vergleichen können

Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt über Markenpaket ab

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird am Dienstag über ein Gesetzespaket zu Handelsmarken abstimmen. Dieses Gesetzesvorhaben besteht aus einer Überarbeitung der Verordnung der Europäischen Marke und einer Richtlinie zur Angleichung der nationalen Markenrechte und wird das Europäische Markenrecht reformieren, das seit fast zwanzig Jahren nicht mehr grundlegend verändert wurde. Im Vorfeld der Abstimmung, haben sich die Verhandlungsführer der Fraktionen auf weitgehende Kompromisse geeinigt, die aller Voraussicht nach angenommen werden. Auf dieser Basis sollen dann Trilogverhandlungen mit dem Rat beginnen.

Beim Markenrecht sind für die Sozialdemokraten drei Aspekte von zentraler Bedeutung, die in dem bisherigen Gesetzesrahmen zu wenig berücksichtigt werden: Die Stärkung der Rechte der Verbraucher, ein kosteneffizientes und rechtssicheres Markensystem für Rechteinhaber auf europäischer wie nationaler Ebene und der entschiedene Kampf gegen Produktpiraterie.

„Mit dem im Ausschuss erarbeiteten Text ist uns eine ausgewogene Balance gelungen", so Bernhard RAPKAY, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. "Als Sozialdemokraten haben wir uns besonders stark dafür gemacht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit innerhalb des Markensystems zu stärken. In der Praxis heißt das, dass das Markenrecht Verbraucher auch in Zukunft nicht daran hindern darf, sich beispielsweise auf Vergleichsportalen im Internet einen Überblick über Produktangebote zu verschaffen.“

„Auch im Kampf gegen Produktpiraterie sind wir ein gutes Stück weitergekommen", so Bernhard RAPKAY. Gefälschte Transitwaren, die über Europa in Drittländer transportiert werden, sind künftig schärferen Kontrollen ausgesetzt, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass der legale Warenstrom durch die Bestimmungen nicht behindert wird.“  Das Plenum soll voraussichtlich in dieser Legislaturperiode über das Dossier abstimmen.

Weitere Informationen: Büro Rapkay +32 2 28 47593 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)