Arne LIETZ

21.3.2017

Verbindliche EU-weite Sorgfaltspflichten in der Bekleidungsbranche!

Entwicklungsausschuss fordert Regeln gegen Ausbeutung in Textilwirtschaft

Einsatz für Arbeitnehmerrechte: Zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Textilbranche in produzierenden Staaten fordert der Entwicklungsausschuss im Europäischen Parlament eine EU-weite Regulierung von der EU-Kommission. Ein am Dienstag abgestimmter Bericht enthält verbindliche Sorgfaltspflichten, die  an die neuen OECD-Leitsätze für verantwortungsvolle Lieferketten von Textilien und Schuhen angelehnt sind. „Im Entwicklungsausschuss stehen wir parteiübergreifend für faire und nachhaltig produzierte Textilien“, sagt der SPD-Entwicklungspolitiker Arne Lietz. „Nationale Initiativen wie die deutsche sind eine gute und wichtige Basis einer europäischen Lösung. Die Kommission muss jedoch eine EU-weite Regulierung vorlegen, da der Handel nicht nur in nationalen Märkten agiert. Handelspolitik ist Europapolitik.“

Dabei soll die gesamte Lieferkette abgedeckt werden. Eine weitere wichtige Forderung des Berichtes sind mit Auflagen verbundene Zollpräferenzen für nachhaltig produzierte Textilien und Bekleidung.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen Sozial- und Umweltstandards fördern und diese bei der Einfuhr der Textilien von den Unternehmen einfordern. Diese Standards sollen durch eine Kennzeichnung auf dem Endprodukt für den Konsumenten sichtbar gemacht werden. Vier Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza Fabrikgebäudes in Bangladesch mit über 1000 Toten entstanden unterschiedliche Initiativen zur besseren Nachverfolgbarkeit der Lieferketten und Sorgfaltspflicht in der Textil- und Bekleidungsbranche. Dazu zählt das 2014 von Entwicklungsminister Gerd Müller initiierte Textilbündnis.

 „Auch die öffentliche Beschaffung muss sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und die europäischen Institutionen wie Kommission und Parlament müssen ihre Textilien selbst nachhaltig und fair beschaffen“, so Arne Lietz

Der Bericht ist mit einer großen Mehrheit von 14 zu 2 (8 Enthaltungen) am Dienstag im Entwicklungsausschuss verabschiedet worden. Im April folgt die Abstimmung im Plenum. Dabei kann es vor allem Unstimmigkeiten um die Verbindlichkeit der Sorgfaltspflicht geben, die von EVP und EKR abgelehnt wird.

Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)