Tiemo WÖLKEN

13.2.2019

Uploadfilter stoppen

Einigung auf Urheberrechtsreform

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission am Mittwoch, 13. Februar 2019, auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt.

Der Vorschlag enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.

 „Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. “Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreiber wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“

 „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lehnt Uploadfilter ausdrücklich ab“, so Tiemo Wölken. „Es ist für mich völlig unverständlich, dass sich Kanzleramt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, nie klar gegen diese fehleranfällige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich für dieses Instrument ausgesprochen, trotz der klaren Vereinbarung.“

Eine Ausnahme von der Filterpflicht gibt es nur für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. „Es ist Bundesjustizminister Katarina Barley zu verdanken, dass es immerhin eine Ausnahme für kleine Plattformen gibt.“, so Tiemo Wölken.

Eine Ausnahme von kleinen Start-Ups war auch vom Europäischen Parlament eingefordert worden, da die Filterinfrastruktur teuer und aufwendig ist. „Kleine, neue Plattformen können sich kein teures Filtern leisten. Trotz dieser Ausnahme bleibt zu befürchten, dass die Regelung ein Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook ist, da sie teure Filtertechnik entwickeln und dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das stärkt die amerikanischen Anbieter noch weiter“, so Tiemo Wölken.

Das Europäische Parlament wird noch über den Kompromiss abstimmen.

Weitere Informationen: Büro Wölken +32 228 45431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)