Jens GEIER

8.1.2018

Unterfinanzierung des EU-Haushalts muss ein Ende haben

Konferenz der EU-Kommission zum kommenden Finanzrahmen

Die Zukunft der EU-Finanzplanung besprechen am Montag und Dienstag in Brüssel unter anderem Eurogruppenchef Mario Centeno, EU-Finanzkommissar Günther Oettinger, Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

„Der EU-Haushalt wird zurzeit mit immer neuen Aufgaben befrachtet - zuerst die drängenden Aufgaben in der Migrationspolitik, dann neue Programme der Verteidigungspolitik. Gleichzeitig fällt mit dem Austritt der Briten ein Betrag von bis zu 14 Milliarden Euro weg“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Sparpotenzial gibt es wenig, weil der Haushaltsplan einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss. Und jeder Finanzminister hat seine ganz eigene Vorstellung, welche Ausgaben am wichtigsten sind.“

„Das Europäische Parlament hat sich angesichts dieser Situation bereits klar geäußert, dass entweder größere Zuweisungen aus den nationalen Haushalten benötigt werden, oder das Tabu von zusätzlichen Eigenmitteln endlich gebrochen werden muss. Mit europäisch koordinierten Abgaben wie der Finanztransaktionssteuer könnte der EU-Haushalt unterstützt werden, ohne die nationalen Haushalte zusätzlich zu belasten. Diesen Forderungen konnten übrigens auch die Abgeordneten der CDU/CSU zustimmen“, betont Jens Geier. „Aber auch eine Erhöhung der Zuweisung aus den nationalen Haushalten wäre gut investiertes Geld. Studien zeigen, dass Mittel aus den EU-Strukturfonds in erheblichem Umfang aus anderen Ländern in Form von Aufträgen zurückfließen.“

„Es ist deshalb unredlich und falsch, wenn vereinzelte Unionspolitiker in Deutschland eine drastische Kürzung des angeblich so aufgeblähten EU-Haushalts fordern. Tatsache ist: Der EU-Haushalt umfasst 2018 rund 144,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der NRW-Landeshaushalt liegt in diesem Jahr bei 74,5 Milliarden Euro. Die EU muss also mit gerade einmal dem Doppelten ihre Politik für mehr als 500 Millionen Menschen finanzieren“, erklärt Jens Geier.

Im Mai will die EU-Kommission ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vorlegen.

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)