Peter SIMON

14.3.2018

Unser Kampf gegen Steuervermeidung geht in die nächste Runde

Mitglieder des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität gewählt

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 14. März 2018, den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sowie 44 weitere Abgeordnete in den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) gewählt. "Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierte Sonderausschuss TAX3 wird nahtlos an die Arbeit in den Luxleaks-Sonderausschüssen und dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss anknüpfen. Die Marschrichtung ist klar: Wir werden den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Implementierung und Umsetzung von EU-Steuergesetzen genau auf die Finger schauen, sondern den Druck aufrecht erhalten, um weitere Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht ohne Atempause für die Blockierer unter den Mitgliedstaaten in gleicher Taktzahl weiter. Wir werden nicht locker lassen“, unterstreicht Peter Simon.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses arbeitete zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen (TAXE 1+2) sowie dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA) und steuerte dort als Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion federführend die Arbeit. Dem TAX3 gehören drei SPD-Europaabgeordnete an: Peter Simon als Vollmitglied und Arndt Kohn und Dietmar KÖSTER als stellvertretende Mitglieder.

„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, erläutert Peter Simon. „Im Fokus stehen neben der Aufarbeitung der Paradise Papers unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländern.“

Das Mandat des TAX3 beträgt zwölf Monate. Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses soll am kommenden Donnerstag, 22.März 2018, um 9 Uhr, stattfinden.

Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 47558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)