Petra KAMMEREVERT und Knut FLECKENSTEIN

12.12.2018

Universalität der Menschenrechte ist keine Selbstverständlichkeit

Europäisches Parlament ehrt ukrainischen Aktivist Oleg Senzow

„In dieser Woche feiern wir den 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte - allerdings zeigt der Fall des ukrainischen Filmregisseurs Oleg Senzow, dass die Universalität der Menschenrechte immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Das Recht eines jeden Menschen auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wird von einigen Regierungen, auch in Europa, ausgehöhlt. Einerseits hat Oleg Senzow mit seinen filmischen Werken von diesem Menschenrecht Gebrauch gemacht. Andererseits hat er mit seinem Engagement für den Euromajdan dieses Menschenrecht verteidigt. Das darf ihm nicht zum Verhängnis werden“, kommentiert Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments, die Verleihung des Sacharow-Preises an den ukrainischen Regisseur Senzow am Mittwoch, 12. Dezember 2018 in Straßburg. 

Seit 1988 zeichnet das Europäische Parlament mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ Personen und Organisationen aus, die sich weltweit in besonderer Weise für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Auf diese Weise macht das Parlament auf Verstöße gegen Menschenrechte aufmerksam und unterstützt die jeweiligen Preisträger und ihre Anliegen. Im Jahr 2018 ist der Preis mit 50.000 Euro dotiert. Senzow wurde im Mai 2014 auf der Krim verhaftet und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, an der Planung terroristischer Handlungen gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands beteiligt gewesen zu sein. Oleg Senzow selbst bestreitet diese Vorwürfe und berichtet von Folter während seinen Vernehmungen. Eine rechtmäßige konsularische Betreuung durch ukrainische Stellen wird ihm mit der Begründung verweigert, dass er mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation seine ukrainische Staatsangehörigkeit automatisch verloren habe.

„Oleg Senzows Verurteilung steht inzwischen sinnbildlich für das Schicksal von etwa 70 Staatsbürgern der Ukraine, die nach der Annexion der Halbinsel Krim von der russischen Besatzungsmacht verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Mit der Verleihung des Sacharow-Preis an Senzow zeigt sich das Europäische Parlament solidarisch mit allen zu Unrecht inhaftierten Ukrainerinnen und Ukrainern. Auch die angespannte Situation aufgrund des Zwischenfalls im Asowschen Meer und der täglichen Verstöße gegen das Minsker Abkommen zeigen, wie fragil die Sicherheitslage weiterhin ist. Die Vermittlungsbemühungen Deutschland und Frankreichs sind wichtig, um die Lage zu deeskalieren. Die EU muss ihre Rolle als Mediator verstärken und den Dialog mit Russland offenhalten“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlaments.

Mehr Informationen: Büro Kammerevert + 32 22838553, Büro Fleckenstein +33 388137548 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +33 3881 74770