Bernd LANGE

20.6.2017

Unfaire Handelspraktiken stoppen

Parlamentsausschuss schärft Vorschlag für Anti-Dumping-Instrumente

Um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, darf es für die europäische Industrie auch künftig keine höheren Bürden geben, so der Handelsausausschuss im Europäischen Parlament. Mit großer Mehrheit haben die Ausschussmitglieder ihre Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Berechnungsmethode in Anti-Dumpingfällen verabschiedet.

„Unlautere Handelspraktiken müssen bestraft werden. Preisdumping muss auch in Zukunft effektiv bekämpft werden können, egal welcher Staat es betreibt“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die Entscheidung des Handelsausschusses ist ein starkes Zeichen in Richtung EU-Kommission und Mitgliedstaaten", so Bernd Lange. "Wir brauchen einen funktionierenden Handelsschutz - und zwar vor allem für den Erhalt und Ausbau von nachhaltigem Wachstum und guten Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Dafür haben wir den Vorschlag der EU-Kommission an vielen Punkten geschärft.“

Zentraler Aspekt der neuen Methodik sollen in Zukunft Länderreports werden. Diese sollen detailliert darlegen, ob in einem Land oder wirtschaftlichem Sektor marktwirtschaftliche Verhältnisse oder unlautere Bedingungen herrschen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird sich voraussichtlich im Juli mit dem Bericht befassen.  Nachdem der Ministerrat bereits seine Position zu dem Dossier verabschiedet hat, können Trilog-Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen wohl ab Mitte Juli aufgenommen werden

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