Knut FLECKENSTEIN

26.11.2018

UN und EU können helfen, zu deeskalieren

Russland-Ukraine-Konflikt

Im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt begrüßt der Außenpolitiker Knut Fleckenstein das Einschalten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der am Montag, 26. November 2018 in New York tagen soll. Das Parlament in Kiew entscheidet über eine Einführung des Kriegsrechts für 60 Tage. Nach Zusammenstößen im Asowschen Meer und der Sperrung der Straße von Kertsch hat Russland drei ukrainische Schiffe konfisziert.

 „Alle Beteiligten sind dazu aufgerufen im Dialog zu bleiben und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen“, sagt Knut Fleckenstein, Mitglied der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. „Die Lage ist nicht zu unterschätzen, weil wir wissen, wie fragil die gesamte Situation im Osten der Ukraine ist. Gegenseitige Vorwürfe führen zu keiner Lösung. Die Gespräche müssen deshalb losgelöst vom derzeitigen Status der Krim stattfinden. Unsere grundsätzliche Haltung ist klar: Russland kann nicht eigenmächtig die Straße von Kertsch schließen. Sie muss für alle Beteiligten passierbar sein, auch für EU-Schiffe beispielsweise. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass sowohl Russland als auch die Ukraine diese nun eskalierte Situation vor den UN-Sicherheitsrat bringen wollen, um sie dort zu klären.“

„Man kann nur versuchen, auf beide Seiten deeskalierend einzuwirken“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. „Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini oder auch der französische und der deutsche Außenminister sollten sich als Vermittler anbieten. Allerdings ist eine solche Vermittlung nur dann möglich, wenn beide Konfliktseiten dazu bereit sind. Jede kriegerische Auseinandersetzung muss vermieden werden. Sie geht am Ende immer zu Lasten der Zivilbevölkerung.“

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