Knut FLECKENSTEIN

25.9.2014

"Ukraine - Reformen jetzt, Diskussion über EU-Beitritt später"

S&D-Fraktionsvize für Außenpolitik plädiert für realistischen Zeitplan bei der Zusammenarbeit mit Kiew

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag angekündigt, bis zum Jahr 2020 den EU-Beitritt für sein Land beantragen zu wollen. Poroschenko spricht von rund 60 Reformschritten, die die Ukraine auf dieses Ziel vorbereiten sollen.

Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und zuständig für Außenpolitik, plädiert für Besonnenheit in der Debatte und für Beharrlichkeit bei der Bewältigung der dringenden Reformvorhaben:

"Zunächst einmal sollte die Ukraine nun das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen. Diesem Abkommen haben das ukrainische und das Europäische Parlament gerade erst in der vergangenen Woche in zeitgleichen Sitzungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten läuft sogar noch. Im Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich die Ukraine zu umfassenden Reformen verpflichtet, sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Diese müssen nun auch tatsächlich umgesetzt werden."

Der Sozialdemokrat warnt davor, Hoffnungen auf einen verfrühten EU-Beitritt zu wecken: "Das Assoziierungsabkommen gibt der Ukraine viele Möglichkeiten, eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Sie sollten zuerst einmal ausgeschöpft werden, bevor man an den nächsten Schritt denkt. In der Ukraine hat zwar der Wahlkampf begonnen, aber im Vordergrund sollten weniger Versprechen für die ferne Zukunft stehen als konkrete Ansagen darüber, wie das Leben der ukrainischen Bürger jetzt und in der unmittelbaren Zukunft verbessert werden kann."

Gleichzeit erkennt Knut Fleckenstein an: "Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann die Ukraine als ein europäischer Staat einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Durch den Abschluss eines Assoziierungsabkommens hat die EU deutlich gemacht, dass sie bereit ist, in Zukunft noch enger mit der Ukraine zusammenzuarbeiten. Wir möchten das Land jedoch vor allem tatkräftig bei seinen ehrgeizigen politischen und wirtschaftlichen Reformvorhaben unterstützen. Mit Blick auf die immer noch angespannte Situation in den östlichen Landesteilen ist es zudem wichtig, alle Bürger des Landes in allen Landesteilen in den umfassenden Reformprozess einzubeziehen."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 45548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)