Knut Fleckenstein

19.2.2014

Ukraine - Gespräche statt Gewalt, Mediation statt Eskalation

SPD-Europaabgeordneter schlägt OSZE als Vermittler vor

Der Machtkampf in der Ukraine ist nach Wochen angespannter Ruhe blutig eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen der Polizei und Oppositionellen in der Hauptstadt Kiew sind in den vergangenen Stunden mindestens 25 Menschen gestorben.

"Jede Form der Gewalt muss sofort beendet werden", sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. "Das gilt für alle Seiten, Regierung wie Opposition. Die staatlichen Sicherheitsbehörden tragen hier jedoch eine besondere Verantwortung."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle ruft Knut Fleckenstein auf, ihr bisheriges Engagement nachdrücklich fortzusetzen. Die EU-Politiker sollten demnach auch das Gespräch mit dem russischen Außenminister suchen, um sich gemeinsam dafür einzusetzen, die Gewalt  zu beenden. "Nur ein Ende der Gewalt ermöglicht Gespräche über die Zukunft der Ukraine", so Knut Fleckenstein, Vorsitzender der Russlanddelegation im Europäischen Parlament .

Knut Fleckenstein sieht die Europäische Union in diesem Fall nicht als effizienten Mediator: "Die EU ist Teil des Geschehens in der Ukraine, denn die aktuellen Proteste brachen aus, als deutlich wurde, dass sich der Abschluss des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine weiter verzögern würde. Die EU kann deshalb keine erfolgreiche Vermittlerrolle übernehmen."

Knut Fleckenstein hält es für wichtig, die OSZE einzuschalten. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Ukraine und ihre Nachbarstaaten, darunter Russland, sind Mitglieder der OSZE und haben sich in diesem Rahmen zur Einhaltung der Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet. Unter der Ägide der OSZE und ihres derzeitigen Schweizer Vorsitzes sollten Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition abgehalten werden, bis eine politische Lösung des Konflikts gefunden ist. Die EU und Russland sollten ihre Unterstützung für den Prozess anbieten.

"Allen anderen EU-Akteure, auch im Europäischen Parlament, empfehle ich Zurückhaltung", so Knut Fleckenstein: "Insbesondere sollten keine falschen Hoffnungen geweckt werden, die nicht gehalten werden können und die demokratische Opposition am Ende nur enttäuschen können."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)