Knut FLECKENSTEIN

12.6.2018

Trump provoziert unkontrolliertes Wettrüsten

Europäische Union will europäische Firmen im Iran schützen

„Das rücksichtslose Handeln von Donald Trump gefährdet Frieden und Sicherheit auf der Welt. Sollte der Iran-Deal scheitern, befürchten wir starke Reaktionen von Seiten Saudi-Arabiens und Israels, die zu einem weiteren Krieg in der Region und zu unkontrolliertem nuklearem Wettrüsten führen könnten“, sagt Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran. „Daher stehen wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker weiterhin geschlossen hinter dem internationalen Abkommen und werden alles dafür tun, es zu retten.“ Die Zukunft des Iran-Atomabkommens ist am Dienstag, 12. Juni 2018, Thema im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Falls der Iran-Deal scheitert, hat das iranische Oberhaupts Ajatollah Chamenei angeordnet,  die Anreicherungskapazitäten von Uran auszubauen. Das zeigt, wie ernst die Lage ist und dass der Druck aus den Reihen der sogenannten Hardliner im Iran steigt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Lockerung der Sanktionen vor allem der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt“, betont Knut Fleckenstein, außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. „Präsident Trump hat bewusst eines der wichtigsten Prinzipien internationaler Kooperation missachtet: Einmal geschlossene internationale Abkommen werden von Regierungen im Auftrag des Landes unterzeichnet und respektiert, nicht von Parteien oder individuellen Politikern. Die delegierten Rechtsakte, die die EU-Kommission kürzlich verabschiedet hat, ermöglichen weitreichende rechtlichen Schritte zum Schutz der Handelsbeziehungen mit dem Iran und sind eine klare Antwort auf Trumps unverantwortliche Entscheidung“, sagt Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Wir können jetzt zeigen, dass die EU bereit ist, den Frieden im Nahen Osten zu schützen und die Sicherheit Europas, unserer Nachbarn und der Welt zu bewahren.“

Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran wurde im Juli 2015 vom Iran und der EU3+3 Gruppe (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, plus USA, Russland und China) beschlossen. Es hält die kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen fest. Die Kommission hat am Mittwoch, 6. Juni 2018, zwei delegierte Rechtsakte verabschiedet, die europäische Firmen mit Handelsbeziehungen zum Iran vor den angekündigten US-Sanktionen schützen sowie der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, EU-Investitionen im Iran zu unterstützen.

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 38548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)