Knut FLECKENSTEIN und Niels ANNEN

10.2.2015

Treffen in Minsk als Chance nutzen

SPD-Außenpolitiker aus Berlin und Brüssel drängen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts

Gemeinsamer Aufruf von Niels Annen, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Knut Fleckenstein, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

“Das morgige Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukrainekrise ist vermutlich die letzte Chance, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Allen Konfliktparteien muss klar sein, dass ein Scheitern der Gespräche zwangsläufig zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und damit zu noch mehr Toten,  Verletzten und Flüchtlingen führen würde.

Deshalb begrüßen wir die gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande ausdrücklich. Nur eine dauerhafte und verlässliche Waffenruhe schafft die Grundlage für weitere politische Friedensverhandlungen in der Ostukraine. Dabei kann sich die Ukraine auf unsere politische und wirtschaftliche Unterstützung verlassen.

Eine militärische Lösung dieses Konflikts wird es nicht geben. Die Lieferung von Waffen würde nicht zur Entschärfung des Konfliktes beitragen, sondern das Gegenteil bewirken. Deshalb lehnen wir Waffenlieferungen in die Ukraine entschieden ab.

Von der russischen Führung erwarten wir, ernsthafte Verhandlungen für eine politische Lösung des Konfliktes aufzunehmen und ihre Einflussmöglichkeiten auf die Separatisten  zu nutzen.

Unser Ziel ist und bleibt die Einbindung Russlands in gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen. Wir haben ein Interesse an einem Russland, das sich an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt. In den Gesprächen über das iranische Atomprogramm beispielsweise übernimmt Russland eine konstruktive Rolle, die wir begrüßen.

Wir befürworten Gespräche zwischen der EU und der gerade gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion, um mögliche Perspektiven für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auszuloten. Dies setzt aber die Lösung des Ukraine-Konflikts zwingend voraus. Ohne substanzielle Fortschritte kann es deshalb auch keine Lockerung der Sanktionen geben.”

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)