Jens GEIER

10.7.2018

Theresa May in der Zwickmühle

Regierungskrise in Großbritannien

Die Rücktritte von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis setzen die britische Premierministerin unter Druck. „Theresa May steckt in der Zwickmühle“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. „Entweder vollzieht sie einen weichen Brexit, dann steigt ihr persönliches Risiko. Oder sie folgt dem Willen der Tory-Hardliner in ihrer Partei. Dann wird der Brexit hart und schädlich für die Briten.“ Sollten 15 Prozent der konservativen Fraktionsmitglieder (derzeit 48 Abgeordnete) May das Vertrauen entziehen, würde das eine fraktionsinterne Abstimmung gegen sie in Gang setzen. Sollte May verlieren, müsste sie zurücktreten.

„Johnsons Abgang bietet erstmal die Chance auf mehr Vernunft in der britischen Regierung“, sagt Jens Geier, „sicher ist das aber nicht. May könnte jetzt ein Team zusammenstellen, das die künftigen Beziehungen zur EU auf ein sinnvolles Fundament stellt“, so Jens Geier. „May muss die Tory-Hardliner in Schach halten – oder wird von ihnen matt gesetzt. Scheitert sie, gibt es auch auf der Insel Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die den sozialen Zusammenhalt und die grundsätzlichen Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich stärker im Blick haben. Noch acht Monate bis zum Brexit.“

Am Wochenende war Theresa May von den Plänen eines harten Brexits abgerückt. „Nach zwei Jahren Zaudern hat die Premierministerin endlich einen Plan umrissen. May strebt jetzt offenbar einen eher kuscheligen Brexit an und will für nahtlosen Freihandel EU-Regeln bei Industrie- und Agrarprodukten akzeptieren“, sagt Jens Geier. „Sie hat schmerzhaft lange gebraucht, um zu erkennen, dass ein harter Brexit, so schädlich für die britische Wirtschaft wäre, dass eine integre Premierministerin ihn nicht verantworten kann. Ihre fahrlässige Ansage ‚No deal is better than a bad deal` hat sie verworfen. Gut so: Der Bevölkerung geht es nicht zuletzt um Jobs, die von Im- und Exporteuren gestellt werden, die nahtlos mit dem EU-Binnenmarkt zusammenarbeiten wollen.“

An diesem Donnerstag will die britische Regierung detaillierte Vorschläge für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit vorlegen.

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)