Jens GEIER

25.2.2016

Tabakkonzerne zur Verantwortung ziehen

Abgeordnete machen Druck gegen Zigarettenschmuggel

"Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird geschädigt und die organisierte Kriminalität macht die Gewinne, während der Staat Steuereinahmen in Milliardenhöhe verliert", sagt Jens Geier, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, vor der Befragung der EU-Kommission im Europäischen Parlament am Donnerstag.

In den Abkommen zwischen der EU und den vier größten Tabakkonzernen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden, haben sich die Unternehmen verpflichtet, den Zigarettenschmuggel effektiv zu bekämpfen. Das Abkommen mit dem Tabakkonzern Philip Morris International - das erste seiner Art - läuft im Juli 2016 aus. "Bevor wir auch nur über eine Erneuerung der Abkommen reden, muss uns die EU-Kommission Rede und Antwort stehen: Wurden die Ziele der Abkommen erreicht? Bekämpft die Tabakindustrie Fälschungen effektiv und nachhaltig? Wer hat von den Abkommen am meisten profitiert?", erklärt Jens Geier.

Im Jahr 2000 hatten die EU-Kommission sowie zehn EU-Staaten die Tabakkonzerne in den USA verklagt, unter ihnen auch Philip Morris, wegen Zigarettenschmuggel und Geldwäsche. Das Verfahren wurde eingestellt als die Unternehmen sich bereit erklärten, mit der EU ein Kooperationsabkommen abzuschließen. Die Firmen verpflichteten sich, 2,15 Milliarden Euro an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen. Für Philip Morris allein belief sich die Gesamtsumme der Zahlungen auf 1,25 Milliarden Euro.

Die Tabakunternehmen haben in den Abkommen zugesagt, nur die Mengen zu liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, sowie ein transparentes Kontrollsystem über die Handelswege einzuführen, um illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren. "Für jede illegale Zigarette von Philip Morris International, die von den Behörden beschlagnahmt wird, muss der Konzern Strafzahlungen abführen", stellt Jens Geier klar. "Philip Morris  musste so zwischen 2006 und 2015 fast 70 Millionen Euro an Strafgeldern zahlen. Über 18 Millionen Euro gingen allein nach Deutschland. Die Kontrollen scheinen noch lange nicht so zu funktionieren, wie es uns die Unternehmen weismachen wollen. Hier muss die Europäische Union die Tabakkonzerne stärker zur Verantwortung ziehen."

Den Mitgliedstaaten und der EU gehen jährlich über 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Tabakschmuggel verloren. Der illegale Tabakschmuggel ist einer der Haupteinnahmequellen für die organisierte Kriminalität, in einigen Fällen auch von Terrorismus.

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)