MATTHIAS GROOTE UND DAGMAR ROTH-BEHRENDT

6.9.2013

Tabakgesetzgebung muss abgestimmt werden!

CDU/CSU und Liberale knicken vor Tabak-Lobby ein und verschleppen Entscheidung

Christdemokraten und Liberale haben die für kommenden Mittwoch vorgesehene Abstimmung über die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie verhindert. In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden setzten sie gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion eine Verschiebung der Plenarentscheidung im Europäischen Parlament auf den 8. Oktober durch.

"Es ist sehr enttäuschend, dass der seit Januar feststehende Zeitplan nun auf diese Weise plötzlich über den Haufen geworfen wird", so Matthias Groote, SPD-Europaabge­ordneter und Vorsitzender des zuständigen Gesundheitsausschusses im Europaparlament.

"Damit hat die Tabakindustrie ihren Plan B realisiert, die Abstimmung zumindest zu ver­schieben, nachdem sie ihre inhaltlichen Ziele im Gesundheitsausschuss nicht durchsetzen konnte", reagiert die SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT frustriert.

Diese Woche ist bekannt geworden, wie die 160 allein bei Philipp Morris extra eingestellten Mitarbeiter daran arbeiten, die Tabakprodukt-Richtlinie zu verhindern oder mindestens zu verzögern. Nun werde die Tabakindustrie mit Hilfe der CDU/CSU die vier zusätzlichen Wochen nutzen, um die Abgeordneten weiter falsch zu informieren. "Es wird auf Zeit gespielt, damit in dieser Legislaturperiode keine neue Richtlinie zustande kommt", ist sich Dagmar ROTH-BEHRENDT mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr sicher. "Die Industrie denkt, sie werde die neugewählten Abgeordneten nach der Wahl noch besser beeinflussen können und eine neue Gesetzgebung für etliche Jahre verhindern."

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 10. Juli 2013 abgestimmt. "Wir haben ausführlich über den Bericht diskutiert, zahlreiche Anhörungen durchgeführt und es gab ausreichend Zeit, Änderungsanträge zu stellen", so Matthias Groote, "jetzt muss endlich abgestimmt werden!".

Der Bericht sieht unter anderem die Ausweitung von Warnhinweisen, das Verbot von Slim-Zigaretten sowie Menthol und anderen Zusatzstoffen in Zigaretten vor, um es insbesondere für junge Menschen unattraktiver zu machen, mit dem Rauchen anzufangen.

"Wir hoffen sehr, dass unsere Kollegen – insbesondere bei Christdemokraten und Liberalen – sich den Zweck der Gesetzgebung in Erinnerung rufen und die Gesundheit vor allem junger Menschen über die Interessen der Industrie stellen. Alles andere wäre eine Katastrophe!", appellieren Matthias Groote und Dagmar ROTH-BEHRENDT mit Blick auf die Abstimmung am 8. Oktober in Straßburg.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Dagmar Roth-Behrendt +32 2 28 45453 Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).

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