Susanne Melior

10.12.2018

Strengere Kontrollen einführen

Lebensmittelsicherheit - transparentere Risikobewertung garantieren
„Ob Pflanzenschutzmittel, Aromen oder Zusatzstoffe in Lebensmitteln - die europäische Öffentlichkeit fordert mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Rahmen der Risikobewertung von Lebensmittelsicherheit. Genau das wollen die Sozialdemokraten jetzt durchsetzen. Die Europäische Volkspartei wird erneut versuchen, Regeln für mehr Transparenz zu verhindern“, sorgt sich die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior mit Blick auf die Abstimmung im Europäischen Parlament am Dienstag, 11. Dezember 2018. In Reaktion auf die Debatte und die europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat hatte die EU-Kommission im April 2018 neue Regeln für das allgemeine Lebensmittelrecht vorgelegt, über die das Plenum nun entscheiden muss.

Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass das im Ausschuss zu Lebensmittelsicherheit erzielte Ergebnis nicht verwässert wird. „Wir wollen, dass Unternehmen bei der Zulassung von Lebensmitteln frühzeitig alle nicht-vertraulichen Daten veröffentlichen müssen. So ermöglichen wir auch unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie der interessieren Öffentlichkeit, die Daten zu prüfen“, erläutert Susanne Melior.

Der Ausschuss für Lebensmittelsicherheit hatte den Vorschlag der EU-Kommission auch dahingehend verbessert, dass alle von Unternehmen in Auftrag gegebenen Studien in einem Unionsregister erfasst werden müssen. „Das soll nun auch für Studien gelten, die außerhalb der EU angefertigt oder die für eine Wiederzulassung eingereicht werden. Darüber hinaus verhindert diese Regelung, dass Studien mit ungewünschten Ergebnissen heimlich in der Schublade verschwinden“, so Susanne Melior. Auch hier besteht die Sorge, dass die Konservativen dies mit erneuten Änderungsanträgen abschwächen.

Im Ausschuss hatte die konservative Fraktion gegen den gesamten Bericht gestimmt. „Damit ignoriert die EVP den Wunsch der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz“, empört sich Susanne Melior.

Weitere Informationen: Büro Melior +32 28 45183 und Hannah Cornelsen +32 22841779 (Pressereferentin)