Petra KAMMEREVERT

3.5.2017

Steuer-Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Online-Publikationen ab

Weichenstellung für gerechte Steuerregeln auf dem Markt für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament stimmt am Mittwoch, 3. Mai, darüber ab, ob für digitale Publikationen genauso wie für gedruckte nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten soll. „Die bisherige Regelung, wonach der verringerte Mehrwertsteuersatz nur auf gedruckte Werke angewendet werden darf, mutet steinzeitlich an und entbehrt zudem jeder Logik. Das muss endlich ein Ende haben“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. „Eine steuerliche Gleichbehandlung von gedruckten und online veröffentlichten Werken nützt sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern: Den europäischen Buch- und Presseverlagen werden durch geringere Steuerabgaben bessere Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Sie können so ihre Printprodukte online günstig anbieten - und das freut letztlich auch den Leser.“

Bisher zahlen Verbraucher für gedruckte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen gegenüber anderen Produkten reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Der Gesetzgeber will damit dem Informationsinteresse der Bürger Rechnung tragen. Für e-Books oder e-Paper werden jedoch 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Die SPD hat bereits vor zehn Jahren eine Reduzierung gefordert. „Bücher und Zeitungen sind ein Kulturgut, ob nun gedruckt oder online. Die steuerliche Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus ist sie unzeitgemäß. Betrachtet man das Konsumverhalten junger Menschen, wird es höchste Zeit, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Veröffentlichungen gilt - möglichst einheitlich und möglichst niedrig“, so Petra Kammerevert.

„Der Erhalt der Buchpreisbindung sowie die ermäßigte Besteuerung von Online-Publikationen sind zwei wesentliche kulturpolitische Instrumente, um den Fortbestand eines vielfältigen Bücher- und Presseangebots in Deutschland sowie in der EU zu sichern und um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang aller Menschen zu Literatur und aktueller Berichterstattung zu garantieren“, sagt Petra Kammerevert.

Weitere Informationen: Büro Kammerevert +32 228 47554 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)