Bernd LANGE

12.2.2019

Stärkung von Arbeitnehmerrechten nicht umgesetzt

Europa-SPD lehnt Handelsabkommen mit Singapur ab

Die SPD-Europaabgeordneten stimmen am Mittwoch, 13. Februar 2019, gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der singapurischen Regierung sehr deutlich gemacht, was unsere Erwartungen sind - diese wurden nicht erfüllt“, sagt Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Ein Abkommen wird an seiner Umsetzung gemessen. Deswegen es wichtig ist, dass unsere Partner eine klare Vorstellung von den Aufgaben haben, die vor ihnen liegen und dass sie bereit sind, diese anzupacken. Wir haben aus Singapur aber weder ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, noch einen Arbeitsplan zu deren Umsetzung erhalten. Das lässt für die Europa-SPD zu viele Fragen offen, weswegen wir das Handelsabkommen unter diesen Umständen ablehnen.“

Singapur hat zwei der acht Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziert - das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Ratifizierung einer weiteren Kernarbeitsnorm, das Verbot von Zwangsarbeit, hat die Regierung zurückgezogen.

Dem Investitionsabkommen mit Singapur mit den darin enthaltenen handelspolitischen Transparenz-Reformen stimmt die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament zu.  „Handel darf nicht nur frei, sondern muss auch fair sein. Mit dem Investitionsschutzabkommen geht die Europäische Union einen weiteren Schritt zur Abschaffung privater, intransparenter Schiedsstellen“, so Bernd Lange. „Die EU-Mitgliedstaaten wollen an diesem überkommenen und fehlerhaften System festhalten, das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inakzeptabel. Wir wollen einen öffentlichen Welthandelsgerichtshof mit transparenten Verfahren, klar definierte Rechtsbegriffe, den unmissverständlichen Schutz des Rechts zu Regulieren sowie qualifizierte Richterinnen und Richter. Dieses Modell führen wir mit dem Investitionsschutzabkommen ein und ersetzen damit die bestehenden alten bilateralen Abkommen vieler EU-Mitgliedstaaten mit Singapur.“

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)