Michael DETJEN

19.4.2018

Soziales Europa fängt bei einer koordinierten Beschäftigungspolitik an

EU-Parlament stimmt über Stellungnahme zu beschäftigungspolitischen Leitlinien ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag, 19. April 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ab. Die Leitlinien werden vom Rat alle drei Jahre überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.

„Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden. Dabei geht es um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Die Europäische Säule sozialer Rechte beinhaltet faire Arbeitsbedingungen, starken Sozialschutz und Chancengleichheit bei Bildung.

„Das Parlament fordert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und gesunder Ernährung bekommen", sagt Michael Detjen.

„Die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren die Parlamentsposition zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen komplett ignoriert. Nach lautem Protest des Parlaments hat der Rat jetzt erstmals eingelenkt und Kooperationsbereitschaft angekündigt. Jetzt muss diese Ankündigung auch umgesetzt werden! Das wäre ein weiterer Schritt, um die Europäische Union demokratischer zu machen“, so Michael Detjen.

„Dabei ist das Parlament weiter auf die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Ratspräsidentschaft angewiesen. Für die nächste Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien muss das gleichberechtigte Mitspracherecht für das EU-Parlament das Ziel sein", fordert Michael Detjen.

Im Juni soll der Rat die überarbeiteten Leitlinien in Form einer Ratsempfehlung beschließen.

Weitere Informationen: Büro Detjen +32 228 47563 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)