Martina WERNER

15.2.2016

Solidarität gilt auch bei der Gasversorgung

Europäische Kommission präsentiert Verordnungsvorschlag

Einblicke in kommerzielle Gaslieferverträge mit Unternehmen aus Drittstaaten möchte sich die Europäische Kommission in Zukunft ermöglichen. Das geht aus dem Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung hervor, den die Kommission am Dienstag als Teil des Versorgungssicherheitspakets veröffentlichen wird.

"Gaslieferverträge zwischen EU-Staaten und ausländischen Unternehmen unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht“, betont Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Eine verpflichtende Transparenz von Unternehmensverträgen ist nicht der richtige Weg für mehr Sicherheit bei der Gasversorgung."

Im Mittelpunkt stehen vertragliche Angaben zu vereinbarten Liefermengen und mögliche restriktive Klauseln. Anvisiert sind Lieferverträge mit Unternehmen aus Drittstaaten, die einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat und eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben.

"Einige Mitgliedstaaten stehen in einem fast absoluten Abhängigkeitsverhältnis mit Gazprom. Die von der EU-Kommission eingeforderte Transparenz ist vor allem ein geopolitisches Instrument und sendet ein klares Signal in Richtung Russland. Ob sie wirklich zu besseren Vertragsbedingungen für die betroffenen Mitgliedstaaten führt, ist unsicher", bemerkt die Energiepolitikerin Martina Werner.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des Kommissionsvorschlags ist der regionale Ansatz, der sowohl bei der Erstellung von Präventions- und Notfallplänen als auch im konkreten Falle einer Versorgungsstörung verfolgt wird. "Ein regionaler Ansatz ist der Garant für mehr Solidarität im Ernstfall", begrüßt Martina Werner den Kommissionsvorschlag. "Der regionale Ansatz hat sich im Stromsektor etabliert und die regionale Zusammenarbeit deutlich verstärkt."

Martina Werner: "Eine sichere Energieversorgung ist langfristig nicht ohne eine Diversifizierungsstrategie zu gewährleisten. Die Importabhängigkeit von ausländischen Unternehmen bleibt auch in Zukunft ein grundlegendes Problem unseres Energiesystems. Einzig und allein die Senkung der Nachfrage durch eine Stärkung der Energieeffizienz und die Erhöhung der eigenen Energieproduktion durch den Ausbau der Erneuerbaren tragen zur Energieversorgungssicherheit in der EU bei.“

Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)