Knut FLECKENSTEIN

12.3.2019

So kann eine gemeinsame bessere Zukunft nicht gelingen

Knappe Parlamentsmehrheit stimmt gegen Dialog mit Russland

„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Das gegenseitige Vertrauen ist auf ein Minimum herabgesunken, die politischen und diplomatischen Beziehungen sind mangelhaft. Gerade deshalb lautet die einzige Lösung: Dialog aufnehmen!“, sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, über einen Entschließungsantrag zu den künftigen EU-Russland-Beziehungen abgestimmt. In ihrem Änderungsantrag dazu forderten die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Hindernisse für interparlamentarischen Dialog von beiden Seiten, der russischen und der europäischen, abgeschafft werden müssen. Den Änderungsantrag hat das Plenum jedoch knapp abgelehnt.

„Das Abstimmungsergebnis zeigt leider, dass zu wenig Abgeordnete der Meinung sind, dass Kritik an Russland vor allem mit konstruktiven Lösungsvorschlägen einhergehen muss. Sich auf einseitige Kritik an Russland zu beschränken, hilft der Europäischen Union nicht bei der Überbrückung von Problemen. Deswegen haben wir deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende gegen den Bericht gestimmt,“ sagt Knut Fleckenstein.

„Nur wenn wir miteinander reden, können wir das Risiko für Missverständnisse und Fehleinschätzungen reduzieren. Dafür ist es nicht nötig, einer Meinung zu sein. Es gibt gemeinsame Interessen, zum Beispiel beim Klimawandel, beim Atomdeal mit dem Iran oder der Kooperation in der Arktis. Nur durch gemeinsame Gespräche kann gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Und Vertrauen ist die Grundlage, um Fortschritt bei der Überwindung von Trennendem zu erreichen“, betont Knut Fleckenstein.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisieren in ihrem Bericht Russlands Unterstützung für populistisch nationalistische Kräfte in der Europäischen Union, wie zum Beispiel in Ungarn. „Die Orbán-Regierung ist eine Bedrohung für unsere europäischen Grundwerte, für Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, betont Knut Fleckenstein. Der Bericht unterstützt zudem die umfassende Untersuchung der britischen Behörden, die eine Einmischung von russischen Akteuren in die Kampagne für das Brextit-Referendum für durchaus wahrscheinlich halten.

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 388177548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)