Jutta STEINRUCK

16.4.2014

"So geht die Ausbeutung von Arbeitnehmern weiter“

Europa-SPD fordert Neuauflage der Entsenderegeln

Auch in Zukunft wird es keine effektiven Instrumente gegen die massive Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa geben. Das Europaparlament hat am Mittwoch den Kompromiss zu neuen Entsenderegeln angenommen, den die Vertreter des Abgeordnetenhauses zuvor mit dem Rat geschlossen hatten.

"Diese Richtlinie sollte die moderne Sklaverei bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abschaffen", sagt die SPD-Europaabgeordnete und Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck. "Was jetzt auf dem Tisch liegt ist reine Kosmetik. Hungerlöhne, Schlepperbanden und menschenunwürdige Unterkünfte werden wir mit diesem Vorschlag auch in Zukunft nicht wirksam bekämpfen können."

Zwar verbessere die Durchsetzungsrichtlinie einige Punkte – wie die Zusammenarbeit der Verwaltung –, dennoch blieben die grundlegenden Probleme weiterhin unangetastet. "Der vorliegende Text löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie vor den Europäischen Gerichtshof“, sagt Jutta Steinruck. „Nationale Kontrollmaßnahmen und Systeme der Generalunternehmerhaftung unterliegen weiterhin dem Diktat der Dienstleistungsfreiheit und müssen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das bedeutet im Zweifelsfall, dass die Mitgliedstaaten ihre Kontrollsysteme in Zukunft sogar massiv abschwächen müssen."

"Bis zum Schluss habe ich mich für eine Verbesserung des Textes eingesetzt“, so Jutta Steinruck. „Nun kann nur noch eine Revision der Entsenderichtlinie den Missbrauch von Entsendungen einschränken. Nur wenn wir dort das Prinzip des gleichen Lohns, für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort verankern, können wir Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Arbeitnehmerrechte wirksam bekämpfen."

Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern zur Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

Weitere Informationen: Büro Jutta Steinruck +32 228 31603, Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)