Norbert NEUSER

1.8.2018

Simbabwe demonstriert Mut zur Demokratie

Ergebnis der Präsidentenwahl wird Ende der Woche erwartet

In den kommenden Tagen soll veröffentlicht werden, ob nach der fast vierzig Jahre langen Tyrannei des Diktators Robert Mugabes der Übergangspräsident Emmerson Mnangagwa von der ehemaligen Partei Mugabes oder Oppositionsführer Nelson Chamisa die Mehrheit bei den Wahlen in Simbabwe erzielt haben.

 „Diese Wahlen sind ein großer Fortschritt für das Land, das erstmals seit 2002 wieder internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zugelassen hat. Opposition und Zivilgesellschaft konnten freier als bisher ihren politischen Willen äußern“, so der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments, auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare am Mittwoch, 1. August 2018. „Das Ergebnis dürfte knapp werden.“

„Die Hoffnung der Menschen auf echte Mitbestimmung ist spürbar. Fast alle Wahllokale öffneten am Montag pünktlich um sieben Uhr. Davor hatten sich bereits lange Schlangen gebildet. Vielen Menschen warteten schon seit Stunden darauf, ihre Stimme abgeben zu können. Die Stimmung war ruhig und diszipliniert“, berichtet der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser.

„Es gab auch Schwierigkeiten. Wir konnten beobachten, dass Menschen noch vor der Wahlurne eingeschüchtert wurden. Offenbar wurden im Vorfeld Medien beeinflusst und staatliche Ressourcen zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Simbabwes Wahlkommission werden mangelnde Transparenz und Fehler im Registrierungsprozess der Wählerinnen und Wähler vorgeworfen. Insgesamt hätte die Wahlkommission mehr machen müssen, um Vertrauen in die Wahl zu wecken. Auch eine schlechte Informierung der Wählerinnen und Wähler führte teilweise zu Frustrationen“, kritisiert Norbert Neuser. „In den Wahllokalen selbst wurden wir freundlich empfangen und der Ablauf war gut organisiert“, unterstreicht der Sozialdemokrat, „allerdings wurden nicht an allen Wahllokalen die Ergebnisse angeschlagen, wie es Pflicht ist.“

„Die Wahlbeteiligung war insbesondere bei jungen Menschen groß, außerdem war das Interesse von Frauen an der Wahl ermutigend“, so Norbert Neuser. „Es gibt große Hoffnungen, dass ein Simbabwe, das die Menschenrechte respektiert, internationale Investoren ins Land holt. Investitionen werden in dem Land mit seiner hohen Arbeitslosigkeit auch dringend benötigt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass ein Wirtschaftsaufschwung bei allen Menschen ankommt und nicht bei einer kleinen Elite verbleibt“, so der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser. „Jetzt hängt viel davon ab, dass die Wahlkommission die Transparenz verbessert, denn das könnte entscheidend dazu beitragen, dass Spannungen vermieden werden und dass das Ergebnis von der ganzen Bevölkerung akzeptiert wird.“

Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)