Norbert NEUSER und Birgit SIPPEL

11.11.2015

Sieben Forderungen an Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Der EU-Afrika-Gipfel (Valletta Summit) muss die Probleme endlich an der Wurzel packen: Zukunftsperspektiven in Herkunftsländern, finanzielle und logistische Unterstützung von Ziel- und Transitstaaten sowie Schutzwege für Flüchtlinge nach Europa sind Voraussetzungen für nachhaltige Flüchtlingspolitik.

Mit einer humanen Politik zur Regelung der Migration müssen wir die Zu- und Abwanderung von schutzbedürftigen Menschen organisieren. Entwicklungshilfe muss demokratische staatliche Strukturen stärken und Armut nachhaltig bekämpfen. Diese beiden Aufgaben dürfen nicht vermischt werden. Zäune schaffen keine Zukunftsperspektiven in den jeweiligen Herkunftsstaaten. Nur wenn wir die Interessen der Menschen in den Vordergrund rücken, können wir glaubwürdig die Stärkung eigener Entwicklungspotentiale unterstützen.

  • In Krisensituationen suchen Menschen zuerst in Nachbarregionen und  benachbarten Staaten Schutz. Je besser dort Hilfe und Versorgung organisiert werden, umso geringer ist der Druck, weiterziehen zu müssen. Die internationalen Flüchtlingsorganisationen müssen auch deshalb finanziell angemessen ausgestattet werden.
  • Entwicklungshilfe und Migrationspolitik – beides sind zentrale Aufgabengebiete, heute wie in Zukunft. Sie dürfen jedoch nicht durch Kürzungen im jeweils anderen Sektor finanziert werden. Entwicklungsgelder dürfen nicht zur Bekämpfung von Schmugglern, zur Versorgung der Migranten in Europa oder zur Verstärkung der Grenzkontrollen in Drittstaaten genutzt werden. Außerdem muss Entwicklungshilfe unabhängig von Kooperation in Migrationsfragen oder Rücknahmeabkommen geleistet werden.
  • Wir brauchen ein verpflichtendes europäisches Neuansiedlungs-Programm zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Herkunfts- und Transitländern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten darüber hinaus Möglichkeiten einer humanitären Visa-Politik, der Familienzusammenführung, der Patenschaften und der weiteren legalen Wege nach Europa prüfen. Nur ein sicherer Zugang nach Europa beschneidet das Geschäft krimineller Schleuser.
  • Eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmugglerkriminalität erfordert die Zusammenarbeit mit Behörden in den Drittstaaten. Dabei muss sichergestellt werden, dass hierfür eingesetzte europäische Mittel nicht ihrerseits zu einer weiteren Unterdrückung von Menschen beitragen.
  • Wir müssen Herkunfts-, Transit- und Zielländer stärken. Eine gute Versorgung der eigenen Bevölkerung bildet die Grundlage für die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Nur so können sich Flüchtlingen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.
  • Wo immer Menschen jenseits von Krieg und politischer Verfolgung eine bessere Perspektive suchen, müssen sie über die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Schutz und über legale Wege der Arbeitsmigration nach Europa informiert werden.
  • Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen, innerhalb dessen die EU-Mitgliedstaaten Informationen über Ausbildungs- und Arbeitsangebote in Herkunftsländern zugänglich machen. Dabei müssen einheimischen und zugewanderten Arbeitnehmern gleiche Konditionen gewährt werden.

Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892, Büro Sippel + 32 228 47559 und Andrea Bracht (Pressereferentin) +32 473 930 060