Birgit SIPPEL

10.12.2015

Sicherheit und offene Gesellschaften schützen - Ziel verfehlt

SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung

Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen.

Birgt Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und sozialdemokratische Verhandlungsführerin, stimmte allerdings gegen den Bericht: "Ich habe mich nie prinzipiell gegen die Nutzung von Fluggastdaten ausgesprochen, die Bedingungen müssen allerdings stimmen. Aus meiner Sicht verstößt der abgestimmte Kompromisstext gegen europäisches Recht."

Die Besorgnis, die viele Bürger angesichts der Sicherheitslage in Europa empfinden, kann die Innenexpertin nachvollziehen, aber: "Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, dass die Sammlung von Fluggastdaten unser einziges Instrument gegen den Terrorismus ist", so Birgit Sippel. "Das größte Problem in der europäischen Sicherheitspolitik ist die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden und Ländern. Ich habe deshalb für einen verpflichtenden Austausch von Analyseergebnissen aus Fluggastdaten unter den EU-Mitgliedstaaten gekämpft. Aufgrund des Widerstands der Mitgliedstaaten kann jedes Land allerdings allein entscheiden, welche Ermittlungsansätze es mit den europäischen Kollegen teilt."

"Nach den furchtbaren Anschlägen von Paris haben viele von uns sehr schnell betont: Wir werden unsere offenen Gesellschaften verteidigen und uns unsere Gesetzgebung nicht von den Terroristen diktieren lassen. Ich habe den Eindruck, dass das nicht durchgehalten wird", so Birgit Sippel. Kritik übt die Innenexpertin unter anderem an dem sehr weiten Anwendungsbereich der Richtlinie: Neben außereuropäischen Flügen könnten auch Flüge innerhalb der EU flächendeckend überwacht werden. Der sehr lange Straftatenkatalog umfasse unter anderem Einwanderungskontrolle, Industriespionage oder Handel mit gestohlenen Fahrzeugen. Die erreichten Nachbesserungen beim Datenschutz sind laut der Sozialdemokratin unzureichend. Das Fehlen einer Verpflichtung zur statistischen Erhebung der Anzahl der Strafverfolgungen, die auf Basis von Fluggastdaten eingeleitet wurden, mache eine effektive Beurteilung des Nutzens des Instruments zudem schwierig.

Voraussichtlich im Januar muss das Plenum des EU-Parlaments über die Richtlinie abstimmen. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 37559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)