Jens GEIER

8.11.2018

Schwacher Bewerber

EVP bestimmt Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten

Europas Konservative wollen, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerbt.

„Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Konservativen sind unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern - intransparent und bürgerfern. Deshalb ist Manfred Weber ein schwacher Bewerber.“

„Die Konservativen paktieren mit Kräften, die gegen Demokratie, Menschenrechte und die Zusammenarbeit in Europa arbeiten“, so Jens Geier. „Schmeißen Sie Viktor Orban aus der EVP, Herr Weber! Sie müssen diese Kraft aufbringen, auch wenn ihre CSU den Regierungschef gegen den Untersuchungsbeschluss des Europäischen Parlaments beschützen will. Die ungarischen Nationalisten sind offen EU-feindlich. Orban hetzt nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen Frauen, Geflüchtete und Minderheiten. Seine Administration baut Grundrechte ab. Die Kumpanei der Weber-EVP mit Rechtskonservativen und Nationalisten hört nicht bei CSU-Amigo Orban auf. Für Weber ist es laut eigener Aussage ´eine Ehre`, die Fidesz `in der Familie zu haben`. Orbans Parteifreund József Szájer von der rechtspopulistischen Fidesz ist gar politischer Geschäftsführer der Europäischen Volkspartei. Manfred Weber ist der Spitzenkandidat Orbans, der Rechtspopulist hat sich offen für ihn ausgesprochen.“

„Die sachlichen politischen Fehler der Konservativen in der Europapolitik sind zahlreich“, sagt Jens Geier. „Die dogmatische Kürzungspolitik, die konservative Regierungen in vielen EU-Staaten durchgesetzt haben, hat vor allem im Süden Europas ganze Regionen verheert und Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit und Armut ausgeliefert. Was wiederum auch in Deutschland die Nachfrage schwächt und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa trifft. Das massive Kappen von Investitionen bei radikaler sogenannter Austerität gehört zum Schlimmsten, was der europäischen Gesellschaft in der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch angetan wurde. Infolge der Finanzkrise erwies sich die EVP ohnehin bei mehreren Entscheidungen als verlängerter Arm der Bankenlobby, die Milliardenverluste zulasten der Bürgerinnen und Bürger privatisiert und Verluste sozialisiert. Noch vor Kurzem wollte die EVP schärfere CO2-Grenzwerte von Autos verhindern, scheiterte aber dank einer fortschrittlichen Mehrheit unter Federführung der europäischen Sozialdemokratie.“

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)