Susanne MELIOR

17.4.2018

Schluss mit dem Holzeinschlag im polnischen Urwald

EuGH verurteilt Polen wegen illegaler Abholzung

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für den Naturschutz. Die wenigen Urwälder in Europa sind zu kostbar, um sie der Kettensäge zu opfern. Das kurzsichtige Handeln der polnischen Regierung muss jetzt ein Ende haben. Der Schutz der Natura-2000-Gebiete ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe“, erklärt Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die EU-Kommission hatte Polen im Juli 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, um den Holzeinschlag in einem der letzten Urwälder Europas zu stoppen. Die Maßnahmen der polnischen Regierung verstoßen gegen die EU-Naturschutzrichtlinien. Die EU-Kommission beantragte eine einstweilige Verfügung, so dass bereits vor der Urteilsverkündung die Zerstörung des Białowieża-Nationalpark beendet wurde. Der EuGH ist mit seinem Urteil dem Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt, der klar darstellte, dass die Argumente der polnischen Regierung nicht nachvollziehbar sind. Die Waldbewirtschaftung muss sofort gestoppt werden, ansonsten drohen hohe Strafzahlungen von mindestens 4,3 Millionen Euro.

„Die europäischen Naturschutz-Richtlinien sind erst vor kurzer Zeit von der EU-Kommission überprüft worden. Eine Erkenntnis dieser Überprüfung war, dass die Fauna-Habitat-Richtlinien konsequenter von den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden müssen. Das EuGH-Urteil zeigt, dass ein Bruch des europäischen Rechts nicht toleriert wird. Unsere europäischen Naturschätze sind kein Selbstbedienungsladen. Jetzt kommt es darauf an, dass die polnische Regierung das Urteil konsequent umsetzt“, betont Susanne MELIOR.

Weitere Informationen: Büro Melior +32 28 45183 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)