Evelyne GEBHARDT

2.3.2016

Scheidung auf Europäisch

Neuer Anlauf für mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Scheidungen

Wenn Paare aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union sich scheiden lassen, konnte die Vermögensauseinandersetzung bisher schnell zu einer teuren Odyssee durch europäische Gerichtsinstanzen werden. Das könnte sich bald ändern. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Vereinfachung der Rechtslage vorgelegt.

„Ehen und eingetragenen Partnerschaften stehen gleiche Rechte zu – das fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament schon lange“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt den Vorschlag. „Bereits 2013 hatte das Europäische Parlament deshalb bessere Regeln zur Rechtswahl, zur Gerichtszuständigkeit und zur Vollstreckung des europäischen Güterrechts von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften beschlossen. Die Vorschläge fanden im Europäischen Rat aber keine ausreichende Unterstützung.“

"Insbesondere erzkonservative Regierungen haben sich bisher an den Regelungen für eingetragene Partnerschaften gestört", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. „Umso mehr begrüße ich  den neuen Anlauf der Europäischen Kommission, der eine verstärkte Zusammenarbeit von siebzehn Mitgliedstaaten vorsieht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten setzen uns nach wie vor dafür ein, dass eingetragenen Partnerschaften und Ehen möglichst gleich behandelt werden. Dafür bildet der Vorschlag der Europäischen Kommission eine gute Grundlage."

Zufrieden zeigt sich Evelyne Gebhardt auch deshalb, weil wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments aufgenommen wurden: "Scheidungen sind oft sehr schmerzhaft. Aufwändige Gerichtsverfahren helfen da niemandem. Mit diesen Regeln können wir für immerhin 16 Millionen Paare in der Europäischen Union mehr Rechtssicherheit schaffen. Bisher gelten in jedem Mitgliedstaat eigene nationale, zum Teil stark voneinander abweichende Bestimmungen in Fällen, bei denen die Partner aus verschiedenen Mitgliedsländern stammen. Hier kann die Europäische Union einen Beitrag leisten, Bürokratie abzubauen und den Menschen das Leben ein Stück weit zu erleichtern.“

Weitere Informationen: Büro Gebhardt +32 228 37466 oder Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)