Knut FLECKENSTEIN

12.3.2014

Russland manövriert sich ins Abseits

SPD-Europaabgeordneter fordert Kreml zu konstruktivem Beitrag auf

Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch gemeinsam mit EU-Kommission und Rat die Lage in der Ukraine.

"Seit der vergangenen Woche hat es keinerlei Fortschritte zu einer politischen Lösung für die Krise auf der Krim gegeben", bedauert Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Russlanddelegation des Europäischen Parlaments. "Stattdessen schafft Russland weiterhin Fakten in Richtung einer Abtrennung der Krim von der Ukraine. Sowohl der Ruf nach einem Referendum, das an diesem Wochenende stattfinden soll, als auch die Lage auf der Krim insgesamt sind von der Führung im Kreml inszeniert."

"Russland manövriert sich mit seiner militärischen Intervention in der Ukraine gerade selbst ins politische Abseits", erklärt Knut Fleckenstein. „Dies ist umso schlimmer, da Russland ein unverzichtbarer Partner für jede Initiative ist, bei der es um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den europäischen Kontinent geht. Deshalb führt nach wie vor kein Weg zur Lösung der Krisensituation an Russland vorbei."

Russland trägt laut dem Sozialdemokraten auch als Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens. Es solle daher dringend seinen internationalen Pflichten gerecht werden.

"Der Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption werden schwierig sein“, sagt Knut Fleckenstein in Richtung der Übergangsregierung in Kiew. „Erfolgreich kann nur sein, wer alle Regionen und Bevölkerungsgruppen der Ukraine in diesen Prozess einbezieht. Handeln nach dem Motto "the winner takes it all" würde den Misserfolg vorprogrammieren."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3 881 77548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)